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Die Tengelmann-Übernahme wird für Gabriel zum politischen Desaster

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SIGMAR GABRIEL
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Gabriels Erlaubnis für die Tengelmann-Übernahme | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf widerrief gestern Sigmar Gabriels Genehmigung der Tengelmann-Übernahme durch Edeka
  • Das Gericht wirft Gabriel Befangenheit vor
  • Vor den Wirtschaftsminister wird die Übernahme immer mehr zu einer politischen Belastung

Die geplante Übernahme der Supermarkt-Kette Tengelmann durch den Marktführer Edeka entwickelt sich für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zunehmend zu einem politischen Albtraum.

Er hatte der geplanten Fusion zugestimmt - nun stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag vorläufig die Ministererlaubnis und legten die Übernahme auf Eis.

Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Gabriel in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Es habe bei einigen Beteiligten der Eindruck entstehen müssen, dass der Minister bei seiner Entscheidung befangen gewesen sei, heißt es im Beschluss (Az.: OLG Düsseldorf, VI - Kart 3/16 (V)).

Gabriel hebelte ein Verbot des Bundeskartellamts aus

Geklagt hatten die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant. Damit rückt die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann durch Edeka in weite Ferne.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug unter anderem den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte.

Dazu passend: Das würde es für Sie bedeuten, wenn Edeka Kaiser's Tengelmann kauft

Den Vorwurf der Befangenheit will Gabriel (SPD) nicht gelten lassen. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd. Die Entscheidung ist nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen. Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen wird."

Wirtschaftsministerium bezeichnet Verhandlungen als "üblich, möglich und zulässig"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte am Dienstag vorläufig die Ministererlaubnis für die Fusion der Kette mit dem Marktführer.

Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach. "Die vom Gericht behauptete Befangenheit wurde von keinem Verfahrensbeteiligten zu keinem Zeitpunkt vorgetragen."

Die von Gabriel mit den Antragsstellern geführten Gespräche seien "üblich, möglich und zulässig" gewesen. Das Ministerium prüft nun das Urteil und will dann entscheiden, ob es juristisch dagegen vorgeht. Auch Edeka kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

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