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Diese Flüchtlingsstatistik ist eine Blamage für den Innenminister

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THOMAS DE MAIZIERE
Innenminister Thomas de Maiziere | Joachim Herrmann / Reuters
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  • Eine offenbar erfundene Flüchtlingsstatistik wird für den Innenminister zur Blamage
  • De Maiziere hatte behauptet, dass 70 Prozent der Abschiebungen von Ärzten verhindert würden
  • Neue Zahlen zeigen, dass nur ein geringer Teil der Rückführungen aus medizinischen Gründen scheitert

Eine offenbar erfundene Statistik zu durch ärztliche Atteste verhinderte Abschiebungen wird für Innenminister Thomas de Maizière immer mehr zur Blamage.

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" hatte de Maizière gesagt, dass ein Großteil der Abschiebungen daran scheitere, dass Ärzte die Abgeschobenen krankschreiben - und konnte mit überraschend genauen Zahlen aufwarten.

Innenminister hatte Statistik offenbar erfunden

"Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung", sagte der Innenminister in dem Interview.

Später musste das Innenministerium zugeben, dass es eine solche Statistik zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Nun liegen erste Zahlen vor - und sie sind weit von de Maizières angeblichen 70 Prozent entfernt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sind nicht einmal ein Prozent aller Ausländer in Deutschland mit einer Duldung aus medizinischen Gründen erfasst worden. Das berichtet die "FAZ".

Zum Stichtag 31. Mai waren demnach im Ausländerzentralregister (AZR) nur bei 1502 von insgesamt rund 172.000 geduldeten Ausländern ein Duldungsgrund "aus medizinischen Gründen" eingetragen.

Bundesinnenministerium weist auf Ungenauigkeiten hin

Das Innenministerium versuchte sofort, den Minister zu verteidigen. Dies dürfte jedoch "bei Weitem" nicht der tatsächlichen Größenordnung entsprechen, sagte ein Sprecher.

Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass erst seit Mitte November 2015 die technische Möglichkeit besteht, Duldungen aus medizinischen Gründen im Ausländerzentralregister einzutragen.

Zudem erfolgen die Anpassungen in den IT-Systemen der Ausländerbehörden "regelmäßig zeitlich verzögert". Auch dürften bei Verlängerungen bestehender Duldungen gerade in Zeiten hoher Belastungen der Ausländerbehörden Änderungen des Duldungsgrundes häufig nicht umgeschrieben worden sein.

Opposition hatte de Maizière zum Rücktritt aufgefordert

Die Praxis habe gezeigt, "dass die Geltendmachung von medizinischen Abschiebungshindernissen die Behörden in quantitativer und qualitativer Hinsicht vor große Herausforderungen stellt."

Trotzdem zeigen die Statistiken eines. Die Behauptung, dass der überwiegende Teil der Abschiebungen von Ärzten durch Atteste verhindert wird, kann nicht stimmen. Die Aussage de Maizières gegenüber der "Rheinischen Post" konnte damals vom Bundesinnenministerium nicht belegt werden.

Es gebe keine bundesweite Statistik zum Thema, sondern lediglich "Erkenntnisse der am Abschiebeprozess beteiligten Behörden", hatte damals ein Sprecher erläutert. Dem Minister sei "in auf seiner Ebene zum Thema geführten Gesprächen spotlightartig von bis zu 70 Prozent berichtet worden".

Die Opposition hatte de Maizière zum Rücktritt aufgefordert.

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