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Aktivere Rolle für die Bundeswehr: Die 10 wichtigsten Punkte der neuen deutschen Sicherheitspolitik

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BUNDESWEHR
Aktivere Rolle für die Bundeswehr: Die 10 wichtigsten Punkte der neuen deutschen Sicherheitspolitik | POOL New / Reuters
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  • Die Bundesregierung hat ein neues Weißbuch vorgestellt
  • In diesem werden die sicherheitspolitischen Ziele des Landes neu definiert
  • Deutschland strebt damit eine aktivere Rolle in der Welt an

Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht.

Das sind die 10 zentralen Punkte der neuen Richtlinien, die das Verteidigungsministerium federführend mit anderen Ressorts entwickelte:

1. Mehr Verantwortung

Angesichts seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung soll Deutschland "die globale Ordnung aktiv mitgestalten".

2. Stärkung der Bundeswehr

Die Aufgaben der Truppe haben sich vergrößert, während Truppenstärke und Finanzmittel kontinuierlich gekürzt wurden. Das soll sich ändern: "Unser Gestaltungsanspruch, die zahlreichen Krisenherde in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus, aber auch die gestiegenen Erwartungen an die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands verlangen eine Trendwende."

3. Einsatz im Inneren

Das Grundgesetz wird nicht geändert, um Bundeswehreinsätze im Inneren auszuweiten. Die Verfassung wird im Weißbuch aber so interpretiert, dass Soldaten auch bei großangelegten Terrorangriffen etwa zu Evakuierungs- oder Rettungseinsätzen ausrücken können. Dazu sollen Übungen mit Polizei und Katastrophenschützern organisiert werden.

4. Stärkung Europas in der Nato

Der europäische Pfeiler in der Nato soll gestärkt werden. "Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken."

5. Verteidigungsausgaben

Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung fühlt sich diesem Ziel "im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen" verpflichtet.

Dass es innerhalb der nächsten acht Jahren erreicht wird, gilt aber als unrealistisch: Derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigung aus.

6. Europäische Verteidigungsunion

Langfristig strebt Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an. Die Vision einer Europäischen Armee taucht im Weißbuch aber nicht auf.

7. Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat

Die Bundesregierung strebt weiter einen ständigen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen an. Besonders optimistisch ist sie allerdings nicht. Alle Reformversuche sind bisher gescheitert. Im Weißbuch ist deswegen von einem Fernziel die Rede.

8. Führung bei UN-Missionen

Deutschland soll sich stärker in Friedensmissionen der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Ein erster Schritt war die Entsendung von 240 Soldaten in den gefährlichen Norden des westafrikanischen Staates Mali.

9. Rüstungsexporte fördern

Die Ausfuhr von Waffen und Sicherheitsequipment in Staaten außerhalb von EU und Nato wird gefördert, wenn dafür "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen" sprechen.

10. Atomwaffen

Die Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird fortgesetzt. Das bedeutet, dass die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eiffel stationierten US-Atomwaffen bis auf weiteres dort bleiben. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung aber zu dem Ziel, eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen.

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