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Misstrauensvotum in Rheinland-Pfalz: Stürzt Julia Klöckner Malu Dreyer?

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MALU DREYER
Misstrauensvotum gegen Malu Dreyer (l.) | Thomas Lohnes via Getty Images
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  • Die Abgeordneten des Mainzer Landtags stimmen heute über ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
  • Hintergrund sind die Geschehnisse um den Verkauf des Flughafen Hahn
  • CDU-Politikern Julia Klöckner könnte nach einem erfolgreichen Votum doch noch Ministerpräsidentin werden

Im Mainzer Landtag wird der heutige Dienstag zum sprichwörtlichen Tag der Entscheidung: Um 14 Uhr entscheiden die Parlamentarier über ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Malu Dreyer.

Und die Abstimmung könnte durchaus spannend werden: Verfügt doch die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Parlamentsmandate.

Hintergrund für das Misstrauensvotum sind die Geschehnisse rund um den Flughafen Hahn: Der Verkauf des verschuldeten Flughafens ist kürzlich geplatzt. Scheinbar ist die Landesregierung auf einen dubiosen chinesischen Käufer hereingefallen.

Julia Klöckner wittert Morgenluft

Die CDU erklärte, Dreyer habe den chinesischen Käufer SYT als seriös bezeichnet und betont, dass alle notwendigen Prüfungen erfolgt seien. Daher trage die Ministerpräsidentin die politische Verantwortung.

Es sei unlauter, dies auf Dritte abzuschieben. In der Vorwoche hatte die Landesregierung angekündigt, dass der Verkauf des Flughafen gestoppt werde, weil der Käufer allem Anschein nach nicht zahlungsfähig sei.

Vor allem für Oppositionschefin Julia Klöckner könnte ein erfolgreiches Votum zu einem späten persönlichen Triumph werden. Bei zwei Landtagswahlen scheiterte die CDU-Politikern damit, das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen.

"Der Tiefpunkt des politischen Handelns"

Aufgeben stand für Klöckner nie zur Debatte, stattdessen plant die frühere Hoffnungsträgerin, wie "Focus Online" schreibt, nun "ein Comeback mit Paukenschlag".

"Was auf dem Flughafen Hahn passiert, das ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land“, erklärte Klöckner im Landtag. "Was muss denn noch passieren, dass im Land jemand zurücktritt?“

"Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist"

Malu Dreyer zeigte sich betroffen, will von einem Rücktritt allerdings nichts wissen. Auch weil die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien erklärt hatten, geschlossen gegen den Antrag stimmen zu wollen.

"Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist", sagte Dreyer. Erst jetzt sei klar geworden, "dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte". Sie sieht aber keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen".

Update 17:45: Julia Klöckners "Putschversuch" scheint aussichtslos: Während der Sondersitzung des Landtags in Mainz konnte die CDU nur die Unterstützung der AfD gewinnen. Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grüne stand fest zusammen. Damit sollte es bei der endgültigen Abstimmung am Donnerstag keine Mehrheit zur Absetzung Malu Dreyers geben.

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(lp)