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Die Nato hat ein Riesenproblem - es ist Deutschland

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Die Nato setzt weiter auf Abschreckung – In Deutschland gibt es allerdings deutliche Kritik an der Russland-Taktik des Bündnisses | Ints Kalnins / Reuters
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  • Die Nato hat beschlossen, mehrere tausend Soldaten in Polen und im Baltikum zu positionieren
  • Hochrangige deutsche Politiker aber kritisieren die Abschreckungstaktik der Nato
  • Der ehemalige amerikanische Botschafter John Kornblum warnt bereits, Deutschland sei kein verlässlicher Verbündeter

Deutschland sieht sich selbst gern als stabilen und verlässlichen Partner - in Europa, aber auch im Rest der Welt. Doch dieses Bild bekommt Risse. Seit deutsche Politiker die Russland-Taktik der Nato immer lauter kritisierten, kommen Zweifel auf, ob sich das westliche Militärbündnis noch auf Deutschland verlassen kann.

"Ex-Botschafter: "Deutsche sind kein verlässlicher Verbündeter“

So sieht es jedenfalls ein langjähriger Politik-Insider: Nachdem Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel die Militärmanöver an der östlichen Grenze stark kritisiert hatten, sagte der ehemalige amerikanische Botschafter John Kornblum, dass man auf Deutschland nicht bauen könne. "Sie sind kein verlässlicher Verbündeter“, zitiert die US-Zeitung "Politico" den 73-Jährigen.

Die kritischen Stimmen aus Deutschland würden die Bemühungen der Nato behindern, eine geschlossene Front zu bilden. Während die Aufstockung der Militärpräsenz im Osten, sowie die Sanktionen gegen Russland auf eine breite Zustimmung in Europa treffen, würden die Diskussionen in Deutschland die Länder verunsichern, die mit deutscher Unterstützung rechnen.

Erhöhte Militärpräsenz stieß in Deutschland auf Kritik

Am Freitag hatten die Mitgliedsstaaten der Nato in Warschau beschlossen, dass jeweils rund 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland positioniert werden sollen. Die Länder fühlen sich seit den Geschehnissen in der Ukraine von Russland bedroht.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Abschreckungstaktik der Nato verteidigte und Russland für den Vertrauensverlust verantwortlich machte, wurden insbesondere in der SPD Stimmen laut, die die Russland-Taktik der Nato deutlich kritisieren.

Steinmeier kritisiert "Säbelrasseln und Kriegsgeheul"

Bereits im Juni sorgte Steinmeier mit einer Äußerung für Furore. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen" sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag".

Die vorhergegangenen Militärübungen der Nato hält er für einen Irrtum: "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt", sagte Steinmeier.

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau sagte zudem Vizekanzler Gabriel der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen". Der Wirtschaftsminister sprach sich außerdem dafür aus, die Sanktionen gegen Russland schrittweise wieder abzubauen.

Kritik an der Nato

Die beiden SPD-Politiker stehen mit Forderungen wie diesen keineswegs alleine da. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Horst Seehofer, dass die CSU für den Abbau der Russland-Sanktionen sei. "Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß", betonte Seehofer.

Damit scheint der CSU-Chef vielen Deutschen aus der Seele zu sprechen. Laut einer Meinungsumfrage der Körber-Stiftung wünschen sich 81 Prozent der Deutschen statt Sanktionen und Provokationen engere Beziehungen zu Russland.

Auch Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte kürzlich das Vorgehen der Nato. Im NDR-Magazin "Panorama" warnte Ischinger, dass die Gefahr von Kriegshandlungen zwischen Nato und Russland größer sei als in der Spätphase des Kalten Krieges. Das westliche Militärbündnis solle sich deshalb mäßigen und nicht "draufsatteln".

Steinmeier zeigt sich nun zufrieden mit dem Nato-Gipfel

Aber auch die Nato will weiterhin Gespräche mit Russland suchen. In Kürze sollen deshalb auch erstmals seit April wieder Beratungen im Nato-Russland-Rat auf Diplomatenebene stattfinden. Ganz zur Zufriedenheit des deutschen Außenministers.

Im Anschluss an den Nato-Gipfel am Freitag erklärte Frank Walter Steinmeier: "Ich glaube, es ist gelungen, dass heute vom Gipfel in Warschau die richtigen Signale ausgehen, nach innen wie nach außen, nach Westen und nach Osten."

Der deutsche Außenminister stellt sich aber weiterhin deutlich dagegen, die Spannungen mit Russland durch Provokationen weiter zu strapazieren. "Es gilt das Primat der Politik", so Steinmeier, "Dialog und Gesprächsbereitschaft sind als starker, tragender Pfeiler unserer Strategie festgeschrieben."

Ob diese Haltung nach dem Nato-Gipfel weiterhin als Problem angesehen wird oder sich sogar als mögliche Lösung durchsetzt, das wird sich wohl noch zeigen müssen.

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(lk)