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Autonome Brandstifter: So gefährlich sind die Linksextremisten in Deutschland

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LINKSEXTREMISMUS
Bei den Demonstrationen in Frankfurt wurden Polizeiautos in Brand gesetzt. | dpa
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  • Im vergangenen Jahr haben linksextremistisch motivierte Gewalttaten massiv zugenommen
  • Vor allem in Berlin, Frankfurt und Leipzig kam es zu brutalen Ausschreitungen mit vielen Verletzten
  • In der Forschung und den Medien ist der Linksextremismus gegenüber rechter Gewalt aber nur eine Randnotiz

Wenn wir über politisch motivierte Gewalt sprechen, dann sprechen wir meist über brennende Flüchtlingsheime. Diese Vorfälle sind schlimm genug. Gleichzeitig aber übersehen viele einen weiteren, besorgniserregenden Trend: Die wachsende Zahl linksextremistisch motivierter Übergriffe.

Vergangenes Wochenende erst hielten linke Gewalttäter ganz Berlin in Atem. Und viele haben schon halb vergessen, dass im März vergangenen Jahres eine ähnliche Situation in Frankfurt herrschte, als Demonstranten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) protestierten.

Müllcontainer und Polizeiautos standen in Flammen, Steine flogen.

Bei der Protestaktion, die von dem kapitalismuskritischen Netzwerk Blockupy initiiert war, wurden vier versuchte Tötungsdelikte gegen Polizisten registriert.

Die Ausschreitungen in Frankfurt waren aber nur der Gipfel der linksextremistischen Gewalt im vergangenen Jahr. Insgesamt kletterte die Zahl der Übergriffe auf einen neuen Rekord seit 2001, als die Messmethode umgestellt wurde.

Brutale Gewalt unter dem Deckmantel edler Motive

1.608 linksextreme Gewalttaten waren es im vergangenen Jahr. Das sind fast zwei Drittel mehr als 2014 (995). Besonders gegen eine Gruppe richtet sich die Aggression zunehmend: Polizeibeamte.

In Städten wie Berlin, Hamburg, Leipzig oder Frankfurt kommt es bei Demonstrationen immer öfter zu Ausschreitungen von Linksextremen gegen die Polizei. Anti-Repression heißt das Stichwort. Oft verbirgt sich dahinter einfach Hetze und Gewalt gegen Polizeikräfte.

Sogenannte Aktionsfelder gegen Diskriminierung und Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit klingen nach edlen Motiven. Sie werden von Linksextremisten jedoch radikal missbraucht.

Dennoch genießen sie gegenüber Rechtsextremisten, gewalttätigen Salafisten oder Dschihadisten in den Medien einen Bonus. Das kritisiert Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurt Allgemeinen" in einem Gastbeitrag für die Huffington Post: "Wer andere Menschen aus politischen Motiven beleidigt, ihnen physische Gewalt antut oder sie gar mit dem Tod bedroht, der ist ein Verbrecher ganz gleich ob er dies völkisch oder rassistisch begründet oder als Kampf gegen Ausbeutung und für eine gerechtere Gesellschaft glorifiziert."

Der Zweck heiligt die Mittel nicht

Die Medien müssen deshalb mit Rechts- und Linksextremisten gleich umgehen. Und zwar mit Ächtung, Dämonisierung und der klaren Botschaft, dass diese Gruppe Grenzen weit überschreitet.

“Auch selbst halten die Gruppen ihren Kampf (...) für gerechtfertigt” , schreiben die Politikwissenschaftler Markus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder von der Freien Universität Berlin in einer Studie zum Linksextremismus.

"Wir denken, in einer unanständigen Gesellschaft ist es anständig, Steine zu werfen“, ist auf der der Plattform “linksunten.indymedia”zu lesen. So legitimieren die Extremisten ihre Gewalttaten. Doch: Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Zum Thema: 5 Gründe, warum die Gefahr von links genauso groß ist wie die von rechts

Ende der 80er-Jahre gingen die Aktivitäten und Anhängerzahlen der Linksextremen zwar zurück, der Linksextremismus war allerdings auch in den Jahrzehnten danach immer präsent. Wenn auch nur latent und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Der Grund: Das Interesse der Forschung und der Medien am Linksextremismus nahm in den Neunzigerjahren deutlich ab. Bis heute wird vergleichsweise wenig zum Linksextremismus geforscht.

Autonome in Großstädten auf dem Vormarsch

Fremdenfeindliche Gewalttaten, der Aufstieg rechtsradikaler Gruppen sowie der islamistische Extremismus zogen den Blick auf sich. Unter linken Wissenschaftlern sei es sogar üblich, die Existenz von Linksextremismus generell zu bezweifeln, so die Studie der FU Berlin.

Doch seit einigen Jahren ist die zunehmende linke Gewalt nicht mehr zu übersehen.

Dabei steht vor allem die Gruppe der Autonomen zunehmend im Mittelpunkt. Das sind Linksextremisten, die vor allem in Großstädten organisiert sind.

Die Autonomen besetzen Häuser und wollen die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik beseitigen. Letzteres haben sie übrigens mit Rechtsextremisten gemein, auch wenn sich ihre Ziele ansonsten stark unterscheiden. Das birgt großes Konfliktpotential.

“Resonanzgewalt” durch die Flüchtlingsdebatte

Besonders deutlich zeigte sich das währen der Flüchtlingskrise. Durch die Ankunft von Hilfesuchenden hat die rechtsextreme Gewalt in Deutschland massiv zugenommen.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden von einem “neuen Tätertyp” verübt, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

Dieser Tätertyp sei zuvor noch nie in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

Aber nicht nur am rechten Rand, sondern auch am linken hat sich ein “neuer Tätertyp” entwickelt. SPD-Politiker Jäger spricht von einer “Resonanzgewalt” die durch die Flüchtlingsdebatte entstanden sei – eine Gegengewalt der Linksextremisten als Reaktion auf den Rechtsextremismus.

Durch gegenseitige Provokationen schaukelt sich der Kampf zwischen dem rechten und dem linken Lager - sowie der Polizei - immer weiter hoch.

Angriffe auch gegen etablierte Parteien

Im Fokus linksextremer Gewalt stehen allerdings nicht nur Rechtsradikale und Ordnungshüter. Auch gegen nationalistische Burschenschaften, Hooligans oder Mitglieder und Sympathisanten der AfD richtet sich ihre Wut.

Sogar Vertreter etablierter Parteien, "insbesondere der SPD und der Grünen, sind immer wieder Zielscheibe von Angriffen aus dem linksextremen Lager, heißt es in der Studie der FU Berlin.

Der Grund sei, dass die Parteien bei Kampagnen und Aktionen linksextremen Forderungen nicht nachkämen.

Berlin und Leipzig sind Hotspots von Linksextremisten

Die Hotspots der Gewalt sind Berlin und Leipzig. Die Szene der Autonomen ist dort am größten und aktivsten. Fast jede zweite Straftat aus dem linken Spektrum, die Behörden in Sachsen 2015 registrierten, wurde in Leipzig begangen. Der Süden der Stadt gilt als Hochburg der Linksextremen.

Dazu passend: Eskalation linker Gewalt in Berlin: Demo endet mit mehreren Verletzten und Festnahmen

Und auch auf der Rigaer Straße in Berlin kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, wie am vergangenen Samstag bei der Demonstration vor einem von Autonomen bewohnten Haus. Die Polizei bezeichnete die Demonstrationen als die aggressivste und gewalttätigste der vergangenen fünf Jahren. 123 der 1.800 Einsatzkräfte wurden verletzt. In den folgenden Nächten wurden mehrere Autos angezündet.

Soziologe: "Terroristische Tendenzen"

Anschläge auf Einrichtungen und brennende Autos sind Anzeichen für Terrorismus. Eine Minderheiten in der linksextremistischen Szene schreckt davor nicht zurück. Der Soziologe Armin Pfahl-Traughber schreibt in seinem Buch “Linksextremismus in Deutschland” die Tendenz zum Terrorismus sei bei den Autonomen und auch bei anderen Linksextremisten zu beobachten.

Aus solchem Gedankengut und Agieren entstand einst die mörderisch vorgehende Gruppe der RAF. Die Aufmerksamkeit und Auseinandersetzung mit extremistischer Gewalt ist deshalb notwendiger denn je. Und dabei darf man den Linksextremismus auf keinen Fall außen vor lassen.

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