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Das ist der Brexit-Plan von Cameron-Nachfolgerin Theresa May

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MAY
Die designierte Premierministerin Theresa May | Reuters
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  • Am Mittwoch soll Theresa May die Nachfolge von Großbritanniens Premier David Cameron antreten
  • Die 59-Jährige hat bereits ein konkretes Programm für ihre Zeit an der Spitze
  • So soll der Zuzug von Ausländern begrenzt werden - ein Thema, das für Streit mit der EU sorgen könnte

Sind die Aussichten für Großbritannien in einer Zukunft außerhalb der EU auch eher pessimistisch - eine gute Nachricht beflügelte am Montag die Finanzmärkte: Das Land wird schon sehr bald von seinem Machtvakuum erlöst.

Denn Premierminister David Cameron will nicht wie geplant im September zurücktreten, sondern schon diesen Mittwoch.

Nachfolgen wird ihm aller Wahrscheinlichkeit nach die heutige Innenministerin Theresa May. Die 59-Jährige hat Erfahrung, sie sitzt bereits seit sechs Jahren im Kabinett von Cameron, und sie ist nicht vollständig in einer der Extrempositionen "Leave" oder "Stay" aufgegangen.

Eine Europa-Kritikerin, die keine Europa-Gegnerin ist

May äußerte sich deutlich Europa-freundlich. Gleichzeitig gab sie einige skeptische Punkte in Bezug auf den Staatenbund zu bedenken. Sie ist eine Konsens-Kandidatin, die das Land wohl um keinen Preis von der politischen Landkarte Europas radieren will.

Was aber hat die Politikerin, die nun auch den Vorsitz der Konservativen Partei übernimmt, mit Großbritannien vor? Einige der wichtigsten Punkte hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" analysiert. Demnach arbeitet May sowohl mit großen Leitlinien als auch sehr konkreten Vorstellungen von dem, was künftig auf der Insel gelten soll - in einem Land, das seinen Umgang mit der EU neu formulieren muss.

1. Kein neues Referendum

Eine zweite Abstimmung, in der die Brexit-Entscheidung der ersten revidiert werden könnte, wird es mit May nicht geben. "Brexit bedeutet Brexit", ließ sie am Montag in einer Rede wissen. Und dieser werde zum "Erfolg" werden. Bereits am Wochenende hatte sich herauskristallisiert, dass eine neue Wahl ohnehin nicht möglich sein werde.

May hat nun allerdings gezeigt: Sie sieht das Votum der Briten als verbindlich an. Auf Tricks lässt sie sich nicht ein.

2. Weniger Zuwanderung von Arbeitnehmern

Im Referendum ging es ja nicht nur um die EU als solche - es ging auch um die Auswirkungen der Mitgliedschaft auf das Land. Und das hieß für viele Wähler offenbar: Es gibt zu viel Zuwanderung. Das bislang umgesetzte Recht der Freizügigkeit, das allen EU-Bürgern zusteht, soll mit May nicht mehr gelten. Dann wird es nicht mehr so einfach sein, sich in Großbritannien niederzulassen und zu arbeiten.

In den Verhandlungen über den Austritt könnte das zum Problem werden: Die EU fordert Freizügigkeit als Gegenzug für den Zugang der Briten zum Binnenmarkt. Wie der Kompromiss aus beidem aussehen könnte, ist noch völlig unbekannt.

3. Mehr Vorschriften für die Wirtschaft

May ist eine Anhängerin des Staats, der steuernd in die Wirtschaft seines Landes eingreift. Das will sie als Premierministerin durchsetzen. Dabei schlägt sie überaus sozialdemokratische Töne an: "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft allen zugutekommt", schrieb sie in einem Beitrag für die Zeitung "The Times".

Ein Weg, wie das zustandekommen soll: Mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmern und auch von Kunden in den Verwaltungsräten von Firmen. Anders als in Deutschland, wo Mitarbeiter standardmäßig zum Aufsichtsgremium gehören, sind diese Zusammenkünfte in Großbritannien eher ein Kreis der Anführer.

4. Deckel für Mega-Gehälter

Eine sehr deutliche Forderung aus Mays Programm: Exorbitante Löhne für Manager sollen begrenzt werden. Der Deckel soll allerdings nicht von der Regierung kommen, sondern von Aktionären. Dem Plan zufolge sollen die Anteilseigner die Möglichkeit haben, auf der Hauptversammlung gegen überhöhte Gehälter zu stimmen.

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(bp)