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Boris Palmer: Kölner Übergriffe haben mit unkontrollierter Zuwanderung zu tun

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  • Der Grünen-Politiker Palmer sagt, dass auch der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen zu den Übergriffen in Köln geführt habe
  • Würden junge Männer nicht die Kontrolle des Staates spüren, würden sie eher zu Tätern
  • Gleichzeitig fordert er auf, mehr syrische Familien aufzunehmen
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat durch seine Aussagen in der Flüchtlingskrise viel Kritik aus seiner eigenen Partei einstecken müssen. Doch das halt ihn nicht davon ab, weiter offen Probleme zu benennen.

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" führt er die Gewalttaten aus der Silvesternacht quer durch Deutschland auch auf den unkontrollierten Flüchtlingszuzug im vorigen Herbst zurück.

"Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung" soll zu Übergriffen geführt haben

"Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun", sagte Tübingens Oberbürgermeister der Zeitung.

"Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD!" Vereinzelt sei ihm eine solche Reaktion auch aus der eigenen Partei entgegen geschlagen.

Am Sonntag hatte das BKA eine Bilanz der Ermittlungen zu den Übergriffen der Silvesternacht vorgelegt. Demnach hat es insgesamt etwa 900 Sexualdelikte mit mehr als 1200 Opfern gegeben. Es seien aber nur 120 Verdächtige ermittelt worden, heißt es in einem Bericht des Bundeskriminalamtes, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" und die Sender NDR und WDR zitieren

"Unsere großzügige Hilfe wurde missbraucht"

"Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, dass die großzügige Hilfe, die wir zurecht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausmaß missbraucht werden könnte", sagte Palmer.

Es sei nicht falsch gewesen, zu helfen. "Aber wir müssen auch offen darüber sprechen können, welche Probleme sich daraus ergeben haben." Es gebe eine Denkschule, die jeden voreilig mit Rassismus-Vorwürfen überziehe, der lediglich eine differenzierte Betrachtung in der Flüchtlingsdebatte einfordere.

Junge Männer ohne Bindungen, die nichts zu verlieren und auch nichts zu befürchten hätten, seien gefährlicher als andere Bevölkerungsgruppen, sagte Palmer. Dies gelte unabhängig von kulturellen oder religiösen Aspekten.

Palmer erhob zwei Forderungen an die Politik: "Erstens müssen wir diese Probleme offen ansprechen. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass niemand mehr unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland kommt."

Die Behörden müssten wissen, wer sich wo aufhält. "Wer glaubt, niemand könne ihn finden, wird eher zum Täter als jemand, der die Kontrolle des Staates spürt." Auf diese Weise würde "Verantwortlichkeit hergestellt und Kriminalität vorgebeugt".

"Wir helfen viel zu wenig"

Gleichzeitig forderte Palmer allerdings auch auf, mehr zu helfen. Er sprach sich dafür aus, den Familiennachzug zu beschleunigen und nach den Vereinbarungen aus dem EU-Abkommen mit der Türkei gezielt syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren.

"So klar, wie ich im Herbst gesagt habe, wir schaffen das nicht, sage ich jetzt: Wir helfen viel zu wenig."

Palmer eckt mit seinen Aussagen zur Flüchtlingskrise regelmäßig in seiner Partei an. Auf dem Höhepunkt der Krise im vergangenen Jahr sagte er "Wir schaffen das nicht!" und forderte eine Obergrenze der Zuwanderung. Das führte dazu, dass Teile der Grünen seinen Ausschluss aus der Partei forderten.

Mit Material der dpa

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