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"Müssen Verantwortung übernehmen": Oppermann stellt Bedingungen an die Linken

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Thomas Oppermann stellt Bedingungen für eine Rot-Rot-Grüne Koalition | dpa
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  • SPD und Linke stellen Bedingungen für eine Rot-Rot-Grüne Koalition
  • Die SPD stört sich an der Außen- und Sicherheitspolitik der Linken
  • Die Linkspartei fordert eine Abkehr von den "Verheerungen der Agenda 2010"

Die SPD will nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 nach zwölf Jahren wieder den Kanzler stellen. Lange Zeit galt für die Partei eine Regierungsbeteiligung der Linken als undenkbar, doch nun soll eine Rot-Rot-Grün Koalition den Sozialdemokraten den Weg zum Koalitionsvorsitz ebnen.

Bis zu einem solchen Dreierbündnis auf Bundesebene ist es noch ein weiter Weg, gibt es doch vor allem bei SPD und Linkspartei erhebliche politische Differenzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Linken nun auf, Kursänderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik vorzunehmen.

Rot-Rot-Grün eine "offene Frage"

"Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potenziellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Um für die SPD bündnisfähig zu werden, müsse die Linke "ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss".

Die Linken müssen Verantwortung übernehmen

Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei unter den im Bundestag vertretenen Parteien nicht anschlussfähig. Neben realistischen Abgeordneten gebe es in der Linkspartei auch einen Flügel, der Verantwortung ablehne und mit radikalen Parolen Stimmung mache, kritisierte Oppermann.

"Wenn die Linkspartei regieren will, dann darf sie solche radikalen Vertreter nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur mit verlässlichen Abgeordneten geben".

"Eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates"

Sahra Wagenknecht, macht einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD zur Vorbedingung für Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl. Nötig sei "eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates", die die "Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk.

Wenn Sigmar Gabriel dies auch wolle, hätte er die Linken als Partner. "Aber, wenn er einfach nur Kanzler werden will, aber es soll sich politisch nichts ändern, dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit uns zu versuchen", erklärte Wagenknecht.

"Ein tolles Projekt"

Sie wolle, dass der soziale Zerfall gestoppt werde, Menschen würdig von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht in Armut fallen. Um dies zu realisieren, suche sie Partner.

"Und, wenn ich dann das Gefühl habe, die Sozialdemokraten würden mitziehen und die Grünen würden auch mitziehen, ja, dann wäre das ein tolles Projekt".

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