Eskalation linker Gewalt in Berlin: Demo endet mit mehreren Verletzten und Festnahmen

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KRAWALLE
Am Samstagabend ist eine Demo von Linksautonomen in Berlin eskaliert. | dpa
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  • In Berlin ist eine Demo von Linksautonomen am Samstagabend eskaliert
  • 1800 Polizisten waren im Einsatz, es gab mehrere Verletzte
  • Der Berliner Senat hat keine Lösung fĂŒr die zunehmende Gewalt von Links

Die frĂŒher ĂŒblichen GewaltausbrĂŒche am 1. Mai haben der Berliner Senat und die Polizei inzwischen weitgehend unterbunden. Nun aber kommt es immer hĂ€ufiger bei anderen AnlĂ€ssen zu ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen Linksradikalen und Beamten.

Am Samstag ist der Streit um eine Straße eskaliert, in der Linksautonome wohnen. Eine Demonstration endete am Abend mit Krawallen mit mehreren Verletzten und Festnahmen.

Wiederholt griffen Randalierer Polizisten mit Steinen, FlaschenwĂŒrfen und Böllern an. Die Gewerkschaft der Polizei sprach in einem Tweet von 123 verletzten Beamten. SanitĂ€ter mussten auch blutende Demonstranten behandeln.

Es flogen Böller und Silvesterraketen

Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Polizeiautos wurden beschÀdigt. Der Schwerpunkt der Krawalle lag in Berlin-Friedrichshain, aber auch in Nachbarstadtteilen war die Polizei im Einsatz.

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(1800 Polizisten waren am Samstagabend in Berlin im Einsatz; Bild: dpa)

Demonstranten warfen Böller und feuerten Silvesterraketen ab. Polizisten sprĂŒhten Reizgas auf Angreifer. Die Polizei nahm wĂ€hrend der Demonstration und danach mutmaßliche Randalierer fest, wie ein Polizeisprecher sagte. Genaue Zahlen dazu sollten am Sonntag veröffentlicht werden.

Die Polizei wollte auch wÀhrend der ganzen Nacht in Friedrichshain und Kreuzberg prÀsent sein, um Zerstörungen und BrandanschlÀge auf Autos möglichst zu verhindern. Dennoch brannten in mehreren Stadtteilen erneut Autos.

Linksautonome wehren sich gegen die PolizieprÀsenz in dem Viertel

Die Demonstration richtete sich gegen PolizeieinsĂ€tze und die seit lĂ€ngerem andauernde PolizeiprĂ€senz in und vor einem von Autonomen bewohntem Haus in der Rigaer Straße.

An der Demonstration hatten sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen beteiligt. In den vergangenen Wochen hatte es Aufrufe zu Gewalt und Straßenschlachten gegeben.

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(Die Linksautonomen wehren sich gegen die PolizeiprĂ€senz in ihrer Straße; Bild: dpa)

Der Berliner Senat aus SPD und CDU muss nun klĂ€ren, wie er mit dem Konflikt um die Rigaer Straße weiter umgeht. Der Regierende BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) sowie GrĂŒne, Linke und Piraten hatten Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert, GesprĂ€che mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu fĂŒhren.

Auch die Anwohner fordern einen Runden Tisch aller Beteiligten, um die Probleme zu lösen. Henkel und die CDU hatten das bisher mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft der linksradikalen Szene abgelehnt.

In der Rigaer Straße kam es schon mehrfach zu Auseinandersetzungen

In den vergangenen Monaten hatten unter anderem ein großer Polizeieinsatz im Januar und die RĂ€umung einiger Bereiche in dem Haus Rigaer Straße Nr. 94 am 22. Juni in der linksradikalen Szene fĂŒr Aufruhr gesorgt. Die Polizei wollte damit auch gegen die wiederkehrenden Angriffe auf ihre KrĂ€fte in der Straße vorgehen.

Als Reaktion gibt es seit Wochen fast in jeder Nacht BrandanschlĂ€ge auf Autos, die Extremisten zugeschrieben werden. Die Polizei steht seit dem 22. Juni vor dem Haus und richtete kĂŒrzlich eine eigene Ermittlungsgruppe ein, um die TĂ€ter zu fassen.

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(Linke Gewalt ist in den Medien weit weniger vertreten als rechte Gewalt; Bild: dpa)

Nicht nur Senat und Polizei stehen in der Kritik, keine Lösung fĂŒr das Problem der linkextremen Gewalt zu finden. Hugo MĂŒller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", rief kĂŒrzlich in einem Gastbeitrag fĂŒr die Huffington Post die Medien dazu auf, umfassender ĂŒber linke Gewalt zu berichten.

Vorwurf: Medien verharmlosen linke Gewalt gegenĂŒber rechter

Er warf den deutschen Medien vor, den Anstieg rechter Gewalt in den Vordergrund zu rĂŒcken und linke Gewalttaten zu verharmlosen. "Der Anstieg der rechtsextremistischen Taten wird in den meisten Redaktionen offenbar fĂŒr gefĂ€hrlicher und verdammungswĂŒrdiger angesehen als die wachsende Gewalt von Linksaußen", schreibt MĂŒller-Vogg darin

Dabei werde mehr oder weniger unterschlagen, dass es am ganz linken Rand viel mehr politisch motivierte Gewalt gebe als am ganz rechten.

Der Publizist verwies auf Daten aus dem Verfassungsschutzbericht, die sich, so die Kritik, in der Berichterstattung nur unvollstÀndig niedergeschlagen hÀtten.

"So ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 2015 auf 1.408 (2014: 990) angestiegen, also um 42 Prozent", schreibt er. "Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen von 995 auf 1.608, also um 62 Prozent."

mit Material von dpa

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