POLITIK
10/07/2016 11:17 CEST | Aktualisiert 10/07/2016 15:23 CEST

Eskalation linker Gewalt in Berlin: Demo endet mit mehreren Verletzten und Festnahmen

dpa
Am Samstagabend ist eine Demo von Linksautonomen in Berlin eskaliert.

  • In Berlin ist eine Demo von Linksautonomen am Samstagabend eskaliert

  • 1800 Polizisten waren im Einsatz, es gab mehrere Verletzte

  • Der Berliner Senat hat keine Lösung für die zunehmende Gewalt von Links

Die früher üblichen Gewaltausbrüche am 1. Mai haben der Berliner Senat und die Polizei inzwischen weitgehend unterbunden. Nun aber kommt es immer häufiger bei anderen Anlässen zu Zusammenstößen zwischen Linksradikalen und Beamten.

Am Samstag ist der Streit um eine Straße eskaliert, in der Linksautonome wohnen. Eine Demonstration endete am Abend mit Krawallen mit mehreren Verletzten und Festnahmen.

Wiederholt griffen Randalierer Polizisten mit Steinen, Flaschenwürfen und Böllern an. Die Gewerkschaft der Polizei sprach in einem Tweet von 123 verletzten Beamten. Sanitäter mussten auch blutende Demonstranten behandeln.

Es flogen Böller und Silvesterraketen

Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Polizeiautos wurden beschädigt. Der Schwerpunkt der Krawalle lag in Berlin-Friedrichshain, aber auch in Nachbarstadtteilen war die Polizei im Einsatz.

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(1800 Polizisten waren am Samstagabend in Berlin im Einsatz; Bild: dpa)

Demonstranten warfen Böller und feuerten Silvesterraketen ab. Polizisten sprühten Reizgas auf Angreifer. Die Polizei nahm während der Demonstration und danach mutmaßliche Randalierer fest, wie ein Polizeisprecher sagte. Genaue Zahlen dazu sollten am Sonntag veröffentlicht werden.

Die Polizei wollte auch während der ganzen Nacht in Friedrichshain und Kreuzberg präsent sein, um Zerstörungen und Brandanschläge auf Autos möglichst zu verhindern. Dennoch brannten in mehreren Stadtteilen erneut Autos.

Linksautonome wehren sich gegen die Poliziepräsenz in dem Viertel

Die Demonstration richtete sich gegen Polizeieinsätze und die seit längerem andauernde Polizeipräsenz in und vor einem von Autonomen bewohntem Haus in der Rigaer Straße.

An der Demonstration hatten sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen beteiligt. In den vergangenen Wochen hatte es Aufrufe zu Gewalt und Straßenschlachten gegeben.

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(Die Linksautonomen wehren sich gegen die Polizeipräsenz in ihrer Straße; Bild: dpa)

Der Berliner Senat aus SPD und CDU muss nun klären, wie er mit dem Konflikt um die Rigaer Straße weiter umgeht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Grüne, Linke und Piraten hatten Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen.

Auch die Anwohner fordern einen Runden Tisch aller Beteiligten, um die Probleme zu lösen. Henkel und die CDU hatten das bisher mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft der linksradikalen Szene abgelehnt.

In der Rigaer Straße kam es schon mehrfach zu Auseinandersetzungen

In den vergangenen Monaten hatten unter anderem ein großer Polizeieinsatz im Januar und die Räumung einiger Bereiche in dem Haus Rigaer Straße Nr. 94 am 22. Juni in der linksradikalen Szene für Aufruhr gesorgt. Die Polizei wollte damit auch gegen die wiederkehrenden Angriffe auf ihre Kräfte in der Straße vorgehen.

Als Reaktion gibt es seit Wochen fast in jeder Nacht Brandanschläge auf Autos, die Extremisten zugeschrieben werden. Die Polizei steht seit dem 22. Juni vor dem Haus und richtete kürzlich eine eigene Ermittlungsgruppe ein, um die Täter zu fassen.

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(Linke Gewalt ist in den Medien weit weniger vertreten als rechte Gewalt; Bild: dpa)

Nicht nur Senat und Polizei stehen in der Kritik, keine Lösung für das Problem der linkextremen Gewalt zu finden. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", rief kürzlich in einem Gastbeitrag für die Huffington Post die Medien dazu auf, umfassender über linke Gewalt zu berichten.

Vorwurf: Medien verharmlosen linke Gewalt gegenüber rechter

Er warf den deutschen Medien vor, den Anstieg rechter Gewalt in den Vordergrund zu rücken und linke Gewalttaten zu verharmlosen. "Der Anstieg der rechtsextremistischen Taten wird in den meisten Redaktionen offenbar für gefährlicher und verdammungswürdiger angesehen als die wachsende Gewalt von Linksaußen", schreibt Müller-Vogg darin

Dabei werde mehr oder weniger unterschlagen, dass es am ganz linken Rand viel mehr politisch motivierte Gewalt gebe als am ganz rechten.

Der Publizist verwies auf Daten aus dem Verfassungsschutzbericht, die sich, so die Kritik, in der Berichterstattung nur unvollständig niedergeschlagen hätten.

"So ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 2015 auf 1.408 (2014: 990) angestiegen, also um 42 Prozent", schreibt er. "Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen von 995 auf 1.608, also um 62 Prozent."

mit Material von dpa

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