Huffpost Germany

Bericht: AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD
AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet | dpa
Drucken
  • Nach dem Antisemitismus-Eklat in der AfD fordern Politiker, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen
  • Bei einzelnen AfD-Politiker ist das offenbar bereits der Fall
  • Dabei geht es um Beziehungen zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene

Nach dem Streit um antisemitische Äußerungen werden Stimmen laut, die eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) etwa hat nun dazu aufgerufen, die AfD mit Blick auf eine mögliche Beobachtung neu zu bewerten.

Er sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden.”

Laut Informationen der Zeitung wird für Einzelpersonen aus der AfD sogar bereits eine Beobachtung durchgeführt.

Strobl: Meuthen verhält sich fragwürdig in der Antisemitismus-Debatte

Zudem prüften das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die ganze Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden sollen.

Strobl äußerte sich besorgt über die Rolle des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit der AfD in Baden-Württemberg.

Meuthen hatte sich nach der Spaltung der Landtagsfraktion bereit erklärt, neun AfD-Abgeordnete, die sich mit Wolfgang Gedeon solidarisierten, in die neue Fraktion “Alternative für Baden-Württemberg” aufzunehmen.

“Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten“, sagte Strobl der “FAS”. Das sei “skrupellos“.

Einzelne AfD-Politiker werden in Bayern bereits beobachtet

Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker stehen laut der Zeitung derzeit im Fokus einer Prüfung, bei der es darum geht, ob “die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte”. Die “FAS” bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes.

Doch wie intensiv ist die Beobachtung schon jetzt?

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte gegenüber der “FAS”, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden.

“Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt”, sagte Körner der Zeitung. Dabei gehe es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.

Die beziehen sich demnach insbesondere auf die Pegida-Bewegung, die in Bayern bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Umfragewerte der AfD auf niedgristem Stand seit Januar

Den größten Zusammenschluss der AfD mit rechtsextremen Gruppierungen sehen die Verfassungsschützer laut “FAS” in der Verbindung mit der Neuen Rechten, speziell mit der Identitären Bewegung. Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Identitären seien bereits in die AfD eingetreten, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die AfD ist nach den parteiinternen Streitigkeiten um die Antisemititmus-Vorwürfe in der Wählergunst gesunken. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, rutschte die Partei mit 10 Prozent auf ihren tiefsten Stand seit Januar.

Auch auf HuffPost:

Britischer Moderator demontiert Frauke Petry und AfD