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Schäuble warnt vor Flächenbrand in Europa nach Brexit-Votum

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Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Bundespressekonferenz. | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Wolfgang Schäuble fordert einen radikalen Kurswechsel in Europa
  • Vor allem dringende Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit müssten gelöst werden
  • Der Finanzminister hat auch eine Idee, wie das zu schaffen ist

Als Konsequenz aus dem britischen Brexit-Votum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Europäische Union zu mehr Bürgernähe aufgefordert.

"Wir müssen schnell handeln, damit aus dem Brexit kein Flächenbrand wird", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Schäuble ist überzeugt, dass die europäische Idee nicht mehr bei den Europäern ankommt. "Europa muss den Menschen jetzt zügig beweisen, dass es Mehrwert in den drängenden Fragen bietet."

Schäuble: "Brauchen keine endlosen Debatten"

Dies gelte nicht nur für die Flüchtlingskrise, die kein Staat alleine bewältigen könne.

Es gebe auch ein weiteres Problem, dass sich nur gesamteuropäisch lösen lasse. "Auch die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in
Südeuropa brennt vielen Menschen auf den Nägeln", sagte Schäuble.

Eine Lösung für dieses Problem liefert er in der "Augsburger Allgemeinen" gleich mit. "Warum schaffen wir nicht einen europäischen Ausbildungsverbund? In Deutschland bleiben die Lehrstellen leer, während junge Griechen und Spanier keine Arbeit haben."

In der Eurozone hat im Schnitt jeder fünfte Jugendliche unter 24 Jahren keinen Job, in Griechenland ist es jeder zweite, in Spanien und Italien mehr als jeder dritte.

Austausch-Programm kommt nicht an

Die Idee ist, dass Jugendliche aus ganz Europa in die Länder vermittelt werden, wo es offene Stellen gibt. Ein Problem gibt es bei Schäubles Vorschlag: Ein solches Programm existiert seit 2013 in Deutschland und wird mit mehr als 100 Millionen Euro vom deutschen Staat gefördert.

Allerdings hatten zwischen 2013 bis 2015 nur rund 6000 Jugendliche aus Europa das Programm genutzt. In Deutschland bleiben jährlich mehrere zehntausend Ausbildungsplätze unbesetzt.

Auch auf Europäischer Ebene ist ein Milliardenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weitgehend verpufft.

Das Problem ist laut Ökonomen: Die Jugendarbeitslosigkeit steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gesamtarbeitslosigkeit. Und die hängt ersteinmal vor allem am Wirtschaftswachstum in den jeweiligen Ländern.

Die Idee Schäubles ist also durchaus gut, allerdings müsste sie in der Praxis besser umgesetzt werden. Wie das funktionieren könnte, sagte Schäuble nicht.

Bei der SPD ist man da schon weiter. SPD-Vizechef Sigmar Gabriel forderte kürzlich einen Pakt für ein sozialeres Europa, unter anderem ging es auch ihm um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Gabriel will Ende der Sparpolitik, um Jobs zu schaffen

Um die zu bekämpfen, sagte Gabriel, müsse die harsche Sparpolitik in Europa aufhören. Vertreter dieser Sparpolitik ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Es müsse jetzt dringend "Ballast abgeworfen werden", hatte Gabriel gefordert. Europa müsse in seinen Strukturen schlanker werden. Wir müssen Europa "entgiften", hatte Gabriel gefordert.

Das Gift: Die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedsstaaten. Im Süden halte man Europa wegen des Spardrucks für eine "Zwangsjacke", im Norden Griechen und andere für "unproduktive Gesellen". Gabriel will die Jugendlichen also eher in den Ländern vor Ort in Jobs bringen, indem in die Wirtschaft investiert wird.

Schäuble dagegen will die jungen Menschen über ganz Europa verteilen und dorthin leiten, wo es freie Stellen gibt. Um die beiden Positionen wird in den kommenden Wochen noch gestritten werden.

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