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Der Traum der SPD von einem linken Europa - und was er die Deutschen kosten könnte

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GABRIEL
Sigmar Gabriel will den Linksrutsch für Europa. | Getty
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  • Sigmar Gabriel will einen Linksrutsch in Europa
  • Er fordert ein Ende des strikten Sparkurses
  • Doch das könnte teuer werden, warnen Experten

Der Plan von Sigmar Gabriel erscheint auf den ersten Blick wie ein Befreiungsschlag für Europa.

Mit viel Geld will er die EU aus der Krise katapultieren, in die sie seit dem Brexit unverkennbar gestürzt ist. Ein großes Investitionsprogramm soll laut dem SPD-Chef her, um 25 Millionen vor allem junge Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu befreien. Das, so der SPD-Chef, würde die EU "entgiften", die Gräben zwischen Reich und Arm würden kleiner.

Der Koalitionspartner in Berlin ist von dieser Idee allerdings überhaupt nicht begeistert. Die CDU fordert Reformen und ein Festhalten am Sparkurs. Finanzminister Schäuble sagte, er könne Gabriel mit seinem Vorschlag nicht ernst nehmen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel beschimpfte Schäuble wiederum später als ein „Teil des Problems“.

SPD vollzieht radikalen Kurswechsel

Die SPD vollzieht gerade einen radikalen Kurswechsel nach links. Gabriel hatte ihn vor wenigen Monaten als Reaktion auf die schlechten Umfragewerte versprochen. Aber Deutschland reicht der SPD nicht - seit dem Brexit-Votum will sie auch Europa umbauen. Zur Not auch an Merkel vorbei.

„Die Menschen brauchen jetzt Hilfe. Da haben Koalitionsinteressen und Merkels Wille keinen Platz“, sagt Norbert Spinrath im Gespräch mit der Huffington Post. Spinrath ist der europapolitische Sprecher der SPD im Bundestag.

„Mit den Schwesterparteien anderer EU-Länder schmieden wir eine Allianz, um den Druck auf die Kanzlerin zu erhöhen und das Thema europaweit voranzutreiben“, sagt er.

Passend zum Thema: Nach EM-Halbfinale - Frankreichs Linken-Chef schickt Merkel eine zweideutige Botschaft

Frankreich, Italien und andere Südländer fordern schon lange mehr Investitionen und eine Abkehr vom Sparkurs. Bislang fehlte ihnen ein mächtiger Verbündeter in Berlin. Seit dem Brexit stehen ihnen die deutschen Sozialdemokraten laut und entschlossen zur Seite. Von Merkel und Schäuble will man sich damit nicht nur abgrenzen, sondern sogar Politik gegen sie machen.

Strukturreformen, wie sie der deutsche Finanzminister fordert, hält Spinrath für zu langwierig. „Sie würde viel zu spät oder gar nicht bei den Menschen ankommen“, glaubt er.

Der Ruf nach Konsequenzen sei nach dem Brexit groß, „diese Gelegenheit müssen wir jetzt ergreifen“, sagt Spinrath. Insgesamt müsse Europa sozialer werden. „Ob das durch einen Linksrutsch in Europa passiert, vermag ich nicht vorherzusagen. Aber es wäre mir lieb“, sagt Spinrath.

Für die Konservativen in Berlin ist dieser Linksrutsch ein Albtraum. Was nicht verwundert, denn wenn er es nicht wäre, dann hätten die Konservativen ihren Job verfehlt.

Allerdings muss es nach Jahren der Eintracht in der Europapolitik ein besonders Gefühl sein, wenn der Koalitionspartner so diametral gegenläufige Vorstellungen von dem Europa der Zukunft hat – und das auch noch so offen kundtut.

“Der Vorschlag der SPD zu einem EU-Investitionsprogramm ist gefährlich und teuer“, sagt etwa CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der Huffington Post. „Ein solches Programm ginge vor allem auf Kosten jüngerer Generationen, die die Schulden zurückzahlen müssten“, warnt er. Sollte Europa in eine neue Wirtschaftskrise stürzen, hätte das verheerende Folgen.

Albtraum für die Konservativen in Berlin

Vor allem für Deutschland könnte der Flirt der SPD mit Links extrem teuer werden, sagt Fuchs. Die Bundesrepublik müsste nach gängigen Regeln einen Großteil der Investitionen zahlen. Bei allem, was die EU ausgibt, ist Deutschland mit nahezu 30 Prozent beteiligt. „Scheiden die Briten aus, wird dieser Anteil noch größer“, sagt Fuchs.

Auch Carsten Linnemann, Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung, warnt davor. „Die Signale aus Italien und Frankreich lassen aufhorchen. Wenn diese beiden Länder künftig den Ton angeben, droht die Gefahr, dass die EU mehr denn je ihre Spendierhosen anzieht“, sagte er der Huffington Post. Deutschland als einer der größten Nettozahler wäre davon massiv betroffen.

„Schlimmer noch: Mit mehr Geld lassen sich die vorhandenen Probleme nicht lösen, denn diese sind nicht finanzieller, sondern struktureller Art“, warnt Linnemann.

Die „Zeit“ berichtete kürzlich über ein Geheimpapier, das im Finanzministerium kursiere. Darin warnten Experten vor einem wachsenden Einfluss von Italien und Frankreich nach einem Ausscheiden der Briten aus der EU.

Kommt der Schuldenschnitt für Griechenland doch noch?

Die große Furcht: Weitere Schuldenschnitte für finanziell angeschlagene EU-Länder.

Auch Gabriel äußerte bereits Sympathie für diese Idee. Und auch sie würde Deutschland Milliarden kosten, sagt Martin Beznoska, Steuer und Haushaltsexperte am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln.

„Ein Schuldenschnitt hätte zwei gravierende Folgen“, sagt der Ökonom im Gespräch mit der Huffington Post. Insgesamt ist die Bundesrepublik mit 190 Milliarden Euro am ESM (Europäischer Rettungsschirm) beteiligt. „Die stehen auf dem Spiel“, so Beznoska.

„Der deutsche Haushalt würde es nicht so einfach verkraften, wenn diese Zahlungen fällig werden“, sagt der Experte. Die fällige Summe entspräche knapp 80 Prozent der Einnahmen durch die Einkommenssteuer.

"Die schwarze Null wäre Geschichte"

Dass dieser Betrag fehlen könnte, habe bislang kein Haushaltsplaner vorgesehen. „Wenn die Ausfälle bereits etwa 20 Milliarden Euro übersteigen, wäre die schwarze Null Geschichte. Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären die Folge“, warnt Beznoska. Zweitens sei ein Schuldenerlass ein verheerendes politisches Signal.

Deutschland hat sich bislang immer vehement gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne die Briten wird das schwerer fallen, sollte die Eurokrise zurückkehren.

„Dann wird Deutschland zahlen müssen“, glaubt Beznoska.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

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