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„Zahlmeister und Hassobjekt" – so massiv versagt Merkel in der Europapolitik

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ANGELA MERKEL
Kanzlerin Angela Merkel | Sean Gallup via Getty Images
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  • Deutschland überweist so viel Geld wie noch nie an Brüssel
  • Dennoch ist die Bundesrepublik bei ihren Nachbarländern so unbeliebt wie wohl seit Jahrzehnten nicht
  • Angela Merkels europapolitisches Versagen droht, die europäische Idee zu zerstören

Wer als Deutscher mit seinem Auto in der Nachkriegszeit nach Südeuropa fuhr, dem konnte es passieren, dass seine Scheiben eingeschlagen wurden oder die Polizei einen grundlos über Stunden auf der Straße aufhielt.

Der Hass auf die Deutschen war nach dem Zweiten Weltkrieg in weiten Teilen des Kontinents immens.

Manchmal kommen in diesen Tagen solche Erinnerungen hoch, wenn in Athen Deutschland-Flaggen brennen. Wenn in Osteuropa Zeitungen Karikaturen von Angela Merkel in SS-Uniform zeigen oder britische Brexit-Befürworter gegen eine "Vorherrschaft Deutschlands" wettern.

Dabei sah es noch vor einigen Jahren so aus, als ob Europa endlich zu einer großen Familie heranwächst. Doch damit ist es vorbei.

Kanzlerin Angela Merkel hat, sekundiert vom britischen Regierungschef David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der europäischen Idee schweren Schaden zugefügt.

Die Folge: Wie eine Umfrage Ende Juni zeigte, ist Angela Merkel vor allem in Süd- und Osteuropa extrem unbeliebt. Seit 2014 sind die Werte in diesen Ländern stark gefallen.

Gehasst, wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Die europapolitische Bilanz Merkels lässt sich so zusammenfassen: Die Deutschen zahlen derzeit so viele Milliarden wie noch nie an ihre europäischen Nachbarländer. Sie werden jedoch von Teilen der dortigen Bevölkerung gehasst wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Mehr als ein Jahrzehnt nach Merkels Regierungsübernahme steckt die Europäische Union in der schwersten Krise ihrer Geschichte.

Hätte Merkel das gleiche Geschick im Umgang mit unseren Nachbarn an den Tag gelegt wie ihre CDU-Vorgänger Kohl und Adenauer - vermutlich wäre es nie so weit gekommen. Doch sie ging einen anderen Weg: Einen Weg, bei dem viele Menschen verloren haben und wenige profitierten.

Rumänien und Bulgarien zu schnell aufgenommen

Natürlich machten Europas Staatenlenker bereits vor der Ägide Merkels schwere Fehler: Trotz grassierender Korruption und anderer nicht gelöster Probleme peitschten die Staatschefs die verfrühte Aufnahme Bulgariens und Rumäniens durch die Institutionen. Und wider jede Vernunft nahmen Schröder und Chirac ein wirtschaftlich extrem rückständiges Griechenland in den Euroraum auf – mit den bekannten Folgen.

Doch Merkel verpasste der europäischen Idee jene Haken, die die EU zuletzt ins Straucheln brachten.

Deutschland zahlt für den Zugang zu den Märkten

Seit Gründung der EU galt eine eherne Regel: Die Deutschen zahlen immense Summen an die ärmeren Länder Europas und für diese Milliardengeschenke erhalten sie Zugang zu deren Märkten.

Der nette Nebeneffekt: Die Exportnation wurde über die Jahrzehnte hinweg bei vielen Europäern beliebter. Schließlich ließen Schilder, die jeden wissen ließen, dass das neue Krankenhaus auch mit Mitteln der EU finanziert wurde, bei der Nachkriegsgeneration eine gewisse Sympathie für die Deutschen entstehen.

Merkel rettet Finanz-Hasardeure

Doch die teuer erkaufte Zuneigung kühlte seit Beginn der Griechenland-Krise 2009 merklich ab.

Denn gegen den Widerstand vieler EU-Mitglieder, vor allem in Südeuropa, boxte Merkel durch, dass die privaten Investoren, die vor einem Total-Ausfall ihrer in Athener Staatsanleihen gebunkerten Milliarden standen, unter dem Strich sogar noch Rendite machten.

Erst 2011 einigte man sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent. Gierige Hedgefonds und Banken, die das hohe Risiko unsicherer griechischer Staatspapiere kannten, konnten dank der Bürgschaften, insbesondere der deutschen Steuerzahler, so ihre Anleihen günstig abstoßen. Jahrelang hatten sie zuvor satte Gewinne eingestrichen.
 
Deren Manager hatten darauf gewettet, dass ihnen im Fall einer drohenden Staatspleite die EU zu Hilfe eilt - und sie konnten sich auf Merkel verlassen. Die hatte gar nicht erst versucht, zu pokern und mit einem Staatsbankrott zu drohen. So vergab sie die Chance auf einen weit höheren Schuldenschnitt.

Sicher, die Schuld an den hohen Schulden in Griechenland und anderen Krisenländern liegt vor allem in der dortigen Misswirtschaft. Doch die gierigen Anleger ermöglichten das jahrelange Weiter so erst. Merkel versäumte auch, die korrupten Eliten der Länder in die Verantwortung zu nehmen.

Die Finanzelite diktierte die Gesetze

Viele Menschen verloren auch deshalb den Glauben an ein gerechtes Europa. Man stelle sich vor, ein schwäbischer Sparer legt sein Geld bei einem Windkraft-Fonds an, der einen zweistelligen Zinssatz verspricht. Und dann, wenn sich das Lockangebot als Betrug herausstellt, soll schnell der Steuerzahler einspringen. Undenkbar.

Nicht für Frau Merkel. Als die weltweite Finanzelite bei deren Beraterstab an die Tür klopfte, ließen sich die Berliner Beamten offenbar ihr Vorgehen in der Griechenlandkrise diktieren.

Der bessere Weg wäre es gewesen, volkswirtschaftlich unverzichtbare Banken, die wegen des Ausfalls ihres Griechenland-Engagements in die Krise gerieten, direkt zu retten. Wie im Fall der Commerzbank wäre der Staat im Gegenzug Miteigner geworden - und hätte am Ende womöglich noch ein kleines Geschäft gemacht.

Merkel verschärfte die soziale Ungleichheit europaweit

Doch Merkel lies den kleinen Mann von Athen bis Helsinki die Zeche der Spekulanten bezahlen. Dass die EU auf Druck der deutschen Regierung auf einen Schuldenschnitt verzichtete, und auch andere Staaten zu knallharten Sparprogrammen zwang, hat die soziale Ungleichheit in Europa massiv verschärft.

Länder wie Griechenland oder Portugal verabschieden seither getrieben von Merkels Austeritätspolitik ein ums andere Mal Sparprogramme für die einfache Bevölkerung. In Krankenhäusern fehlt es dort am Nötigsten, während so mancher Reeder und Finanz-Hasardeur sich auf seiner Yacht ins Fäustchen lacht.

Und dennoch trägt nun jeder Deutsche für den Fall einer Griechenland-Pleite ein statistisches Risiko von weit über Tausend Euro. Auf der anderen Seite glauben viele Südeuropäer Umfragen zufolge längst nicht mehr an die Europäische Union, sind frustriert und enttäuscht. Sie machen Berlin und das als dessen Satelliten wahrgenommene Brüssel für die Misere ihrer Länder verantwortlich.

Politik der Kanzlerin machte Front National, AfD und Co. erst stark

Und wie die Ergebnisse der rechtspopulistischen Parteien Front National, Afd, Schweden-Demokraten, Wilders und Co zeigen, ist auch in Nordeuropa der Frust über die EU groß. Ein Brexit wäre noch vor einigen Jahren unvorstellbar gewesen.

Merkel hat der europäischen Solidarität einen Bärendienst erwiesen. Viele Holländer, Finnen und Deutsche fühlen sich von den Griechen und Spaniern abgezockt. Europa ist nach elf Jahren Merkel-Kanzlerschaft so gespalten wie wohl nie seit 1945.

Die Deutschen sehen sich als Zahlmeister Europas. Und ja, sie sind es auch: Gut 15,5 Milliarden Euro hat Deutschland netto allein im Haushaltsjahr 2014 nach Brüssel überwiesen.

Das war fast doppelt so viel wie noch 2009. Mit dem Geld könnte Berlin die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte senken. Kauft ein Deutscher einen Computer für 1000 Euro, gehen derzeit 20 Euro davon indirekt ins EU-Ausland.

Der deutsche Normalverdiener zahlt so viel wie noch nie für die EU – und dennoch ist unser Land bei seinen Nachbarn so unbeliebt wie lange nicht. Das spüren wir nicht nur, wenn der deutsche Interpret beim Eurovision Song Contest trotz eines guten Beitrags von fast allen Ländern null Punkte bekommt.

Osteuropäer einfach übergangen

Alleine Polen hat 2014 13,7 Milliarden Euro mehr an EU-Fördermitteln überwiesen bekommen als das Land eingezahlt hat. Ungarn kassierte 5,7 Milliarden. Doch halten die osteuropäischen Staaten die EU deshalb für eine großartige Institution?

Nein. Von Warschau über Prag, Budapest bis Bratislava ist die Stimmung so nationalistisch wie lange nicht. Nicht nur Budapest geht immer häufiger auf Konfrontation zu Brüssel und Berlin.

Ein Grund: Im Streit um die Verteilung der Flüchtlinge versuchte das große Deutschland seinen osteuropäischen Nachbarn via Brüssel, seinen Kurs zu diktieren. So zumindest nahmen es viele osteuropäische Regierungen und Medien jedenfalls wahr.

Eine gefährliche Wahrnehmung. Sicher: Auch Staaten wie die Slowakei, Ungarn, Estland oder Polen ist es zumutbar, ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Doch diese Länder wollen das eben nicht.

Und Fakt ist: Mit dem Beitritt in die Europäische Union hat sich Osteuropa zu vielem, aber nicht zwangsläufig zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet.

Europa als fette Melkkuh statt als starker Stier

Merkel, die in der Vergangenheit oft eine kluge Taktikerin war, hat in Sachen Europa oft jedes diplomatische Geschick vermissen lassen. Der Eindruck, der sich für viele Osteuropäer und vor allem in den dortigen Medien im vergangenen Herbst verfestigte: Die Deutschen fragen zwar nach unserer Meinung, interessieren tut sie diese jedoch nicht.

Für viele Regierungen im Osten des Kontinents ist Europa immer öfter nur mehr eine Anhäufung von Bürokratie. Statt eines Stiers, der für Freiheit steht, wird Brüssel dort oft nur als fette Kuh wahrgenommen. Eine Kuh, deren Zitze es gilt, möglichst schnell auszusaugen.

Merkel hätte auf Kohl hören sollen

Die europäische Idee ist dort ebenso wie in vielen anderen Regionen des Kontinents beinahe tot. Altkanzler Helmut Kohl hat Recht, wenn er Merkels Alleingänge in der Europapolitik kritisiert.

Nicht einmal die Menschen in Deutschland profitierten von Merkels europapolitischen Alleingängen. Tatsächlich sanken hierzulande anders als in fast allen anderen Industriestaaten zwischen 2000 und 2010 die Reallöhne. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Merkel stand gemeinsam mit Cameron einem sozialeren Europa bislang im Weg. Doch wäre genau das eine Möglichkeit, Europa wieder einen Sinn zu geben und den Kontinent stärker zusammenzuschweißen. Man muss etwa junge Menschen in Lohn und Brot bringen, damit der europäische Gedanke eine Chance hat.

Doch wie sollen die nötigen Programme bezahlt werden? Eine Finanztransaktionsssteuer wäre ein Weg. EU-weit wären die Einnahmen einer solchen Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte so groß, dass sich viele von Europas Problemen lösen ließen.

Allein in Deutschland würde der Staat laut DIW so bis zu 45 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Auch dringend benötigte Kindergärten und Schulen ließen sich so bauen. Doch Merkel zeigte hier bislang wenig Durchetzungsvermögen.

Europa muss sozialer werden

Es gibt die Chance für einen Neuanfang. Nach dem Austritt der Briten sollte sich Europa auf seine sozialen Wurzeln besinnen. Der Brexit sei eine "Chance für den Neustart des europäischen Projekts", sagt Italiens Regierungschef Renzi. Und auch die SPD fordert ein sozialeres Europa.

Merkel sollte auf sie hören. Sonst gibt es am Ende überhaupt kein Europa mehr.

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Kindern helfen

Seit Jahren schon warnen Experten, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Viel schwieriger noch die Situation von Kindern in Südeuropa, Afrika oder Südasien. Doch was fehlt ihnen wirklich? Wie kann man ihnen wirkungsvoll helfen?

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder in Deutschland sind so arm, dass ihre Eltern sich nicht einmal eine warme Mahlzeit leisten können. Ihnen hilft das Deutsche Kinderhilfswerk mit Kinderhäusern. Hier können die Kinder in Ruhe essen, Hausaufgaben machen und sogar an Kochkursen teilnehmen. Das ist nur mit Spenden möglich.

Die Wirtschaftskrise in Griechenland trifft Kinder ganz besonders. Der Verein KRASS e.V.“ möchte den Kindern in Athen und wo immer möglich in Griechenland, eine Auszeit mit Spiel, Kunst und Spaß unter professioneller Begleitung ermöglichen.”Details findet ihr hier.

Ihr könnt auch einfach Zeit spenden: Als Vorlesepate von Kindern im Raum Stuttgart bei Leseohren e.V.

Oder ihr werdet gleich Pate für ein Kind und schenkt ihm ein Stück unbeschwerte Freizeit: Solche Paten vermittelt zum Beispiel das Projekt Biffy Berlin.

(br, seb)