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Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Diese drei Dinge ändern sich jetzt

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SITUATION AM HBF
dpa
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Der Bundestag hat einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ohne Gegenstimme zugestimmt. Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht hatten die Debatte um die Frage neu entfacht, wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Zukunft bewertet und geahndet werden sollen.

Nun gibt es einen neuen Passus. Er ist – trotz des eindeutigen Abstimmungsergebnisses – nicht unumstritten.

Das sind die drei maßgeblichen Änderungen im Sexualstrafrecht:

1. Es gilt nun das Prinzip "Nein heißt Nein"


Die entschiedenste Änderung betrifft das Prinzip "Nein heißt Nein“. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt.

In der Praxis bedeutete die geltende Regelung, dass Opfer sich den nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen aktiv zur Wehr setzen mussten, damit der Tatbestand der sexuellen Nötigung oder gar der Vergewaltigung griff.

In Zukunft sollen auch Fälle, in denen "das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht" geahndet werden können – mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Das "Nein heißt Nein"-Prinzip sei "eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtausschusses, Renate Künast, der dpa.

2. Neuer Paragraph regelt Sexualstraftaten von Gruppen

Die zweite radikale Änderung ist hochumstritten. Sie betrifft sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus. Maas hatte seinen Entwurf im März dem Kabinett vorgelegt, ehe es vom Parlament und der Länderkammer nochmal deutlich nachgebessert wurde.

Der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Im Klartext bedeutet die neue Bestimmung: Bei aus einer Gruppe heraus begangenen Straftaten können auch Personen belangt werden, denen Taten nicht eindeutig zugerechnet werden können.

Dieser Passus im neuen Sexualstrafrecht geht auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht zurück. Am Donnerstag müssen sich in Köln - zufälligerweise praktisch zeitgleich mit der Gesetzesreform - erstmals zwei Männer wegen des Verdachts sexueller Nötigung vor Gericht verantworten.

Zwar hatte es in Köln bereits im Mai eine Anklage wegen eines Sexualdelikts aus der Nacht gegeben. Damals ging es aber um eine versuchte sexuelle Nötigung - und der Angeklagte wurde freigesprochen, weil ihn das Opfer in der Verhandlung nicht wiedererkannte.

Die Strafrechtlerin Monika Frommel hält die neue Gruppenstrafe für verfassungswidrig. Im Deutschlandradio kritisierte die Expertin, das Gesetz erlaube eine Bestrafung von Personen, die Teil einer Gruppe, jedoch nicht an der Tat beteiligt seien.

Auch die Opposition äußerte vor der Abstimmung Kritik an dem Passus. Linke und Grüne kritisierten, dass dadurch verschiedene Tatbestände verknüpft würden. "Das stellt das Strafrecht auf den Kopf“, sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak.

3. Grapschen wird zum Tatbestand

Ebenfalls Teil des neuen Paragraphen: Die als "Grapschen“ bekannte Art von Übergriffen wird eindeutig als Straftat definiert. Bisher ist das Betatschen einer bekleideten Person - ebenso wie das Herunterreißen der Kleidung eines Opfers - eine nicht genau definierte Grauzone.

Hier sind sich wohl alle einig: Das neue Gesetz ist ein Meilenstein.

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(lk)