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Wahlwiederholung in Österreich: Jetzt zweifeln Kritiker am Urteil des obersten Gerichts

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Wahlwiederholung in Österreich: Jetzt zweifeln Kritiker am Urteil des obersten Gerichts | GEORG HOCHMUTH via Getty Images
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Am 2. Oktober wird in Österreich die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt wiederholt. Schon unmittelbar, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahl von Mai für ungültig erklärte, starteten die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen wieder voll in den Wahlkampfmodus.

Und zwar so schnell, dass niemandem auch nur einfiel, am Urteil des obersten Gerichtshofes der Republik zu zweifeln. Warum auch? Die Meinung vieler Österreicher: Der VfGH ist schließlich sakrosankt, an seiner Entscheidung darf man nicht rütteln.

Dennoch halten einige Experten das Urteil nicht nur für überzogen und unzeitgemäß, sondern auch für fahrlässig.

Verfassungsexperte warnt vor mutwilligen Wahlanfechtungen

Der übereinstimmende Tenor: Man sollte eine rechtmäßige Wahl nicht aufheben, nur weil manipuliert hätte werden können. Dass tatsächlich Manipulation stattgefunden hatte, wurde zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen.

So ist der Verfassungsexperte Theo Öhlinger der Meinung, es sei eine "problematische Judikatur", dass eine Formalverletzung ohne Hinweis auf tatsächliche Manipulation für eine Aufhebung ausreicht.

Dass dem VfGH reine Formfehler genug sind, könnte in Zukunft zu vielen "mutwilligen Wahlanfechtungen" führen, warnte Öhlinger gegenüber "oe24.at“.

Jurist: "Wo der Wortlaut klar ist, braucht der VfGH nicht herumzudeuten"

Der Jurist Alfred J. Noll kritisiert, dass sich der Verfassungsgerichtshof auf ein Urteil aus dem Jahre 1927 beruft. Damals kam es zu einer Wahlaufhebung in Wien.

Man könne diese beiden Fälle nicht vergleichen, kritisiert Noll im Interview mit dem "Kurier“. "Damals haben sich bei den Zeugenaussagen in den entscheidenden Punkten Widersprüche ergeben. Jetzt ist das ganz anders. Präsident Holzinger hat eindeutig festgestellt: Es gibt keine Hinweise auf Manipulation", sagte er der Zeitung.

Der Präsident des VfGH, Gerhart Holzinger berief sich bei der Urteilsverkündung auf den Artikel 141 der Verfassung. Dieser besagt: "Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war."

Das konnte nicht belegt werden. "Dort, wo der Wortlaut der Verfassung im Artikel 141 ganz klar und eindeutig ist, braucht er nicht auszulegen und herumzudeuteln und braucht auch keine hermeneutische Gerätschaft auszupacken – er muss nur lesen“, sagt Noll.

Van der Bellen wurde um seinen Sieg gebracht

Abseits der juristischen Bedenken sind einige Beobachter auch enttäuscht, dass man das Urteil nicht in einen realpolitischen Kontext gesetzt hat.

"Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner“, hatte Holzinger vor Beginn der Urteilsverkündung gesagt.

Doch in der Praxis sieht das anders aus: Sie machte Van der Bellen zum Verlierer, der um seinen (wie jetzt feststeht) verdienten Wahlsieg gebracht wurde.

Und sie verschafft der FPÖ einen doppelten Sieg: Sie bekommt noch eine Chance, Hofer das Bundespräsidentenamt zu verschaffen, und hat einen juristischen Sieg auf ihrer Seite.

Der Journalist Robert Misik beklagt im "Standard", dass das Urteil falsche Signale aussende, nämlich: "Wenn jemand nur laut genug Misstrauen schürt, dann ist das ein politischer Grund, die Wahl aufzuheben, wenn sich das irgendwie juristisch begründen lässt"."

Lothar Lockl, der Wahlkampfmanager von Alexander van der Bellen, sieht das ähnlich: "Die FPÖ macht damit den Verfassungsgerichtshof und unsere Demokratie zum Spielball ihres parteipolitischen Interesses."

Warum kam der VfGH zu diesem Urteil?

"Der VfGH wollte weder sich noch den Herrn Strache blamieren“, vermutet Jurist Noll. "Vor allem aber wollte der VfGH mit dem Urteil den Wahlbehörden zeigen: 'Wir wissen, dass sich in Österreich nur dann etwas ändert, wenn es wirklich einmal kracht.'"

Und diesem "politisch-pragmatischen Grund“ habe man den Wahlsieg Van der Bellens geopfert.

Doch nicht alle haben Verständnis für dieses Motiv: "Die Wahlen sind vom Ergebnis her völlig korrekt abgelaufen. Bloß die FPÖ war mit dem Resultat nicht zufrieden, und hat in den selbstgerechten Juristen Verbündete gefunden, um ihrem Kandidaten Norbert Hofer eine weitere Chance zu geben, die in der österreichischen Verfassung so nie vorgesehen ist“, fasst es der Journalist Eric Frey im "Standard“ zusammen.

Kolumnist Herbert Lackner bezeichnet das Urteil im "Profil“ als "weltfremd“, und ist der Meinung, dass das Ansehen der Richter nicht gelitten hätte, wenn sie es bei einer scharfen Verwarnung und einem rigiden 15-Punkte-Reformkatalog belassen hätten.

Doch die Richter wollten ein Exempel statuieren. Hoffentlich ist es kein Beispiel, das Schule macht.

Denn Formalfehler kann man überall finden. Und wenn sie schon ausreichen, um eine Neuwahl zu erwirken, könnte das ein Instrument der Parteien werden, Wahlen zu wiederholen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Auf Kosten der Demokratie.

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(lk)