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Der Streit zwischen Seehofer und der CDU schien vorbei – jetzt gibt es wieder Zoff

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  • Zwischen Horst Seehofer und der CDU-Führung gibt es mal wieder Streit
  • Diesmal geht es um die Kosten der Integration von Flüchtlingen
  • Ein Treffen im Kanzleramt endete in der Nacht ohne Einigung
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Es kehrt keine Ruhe ein in der Union. Nachdem der Streit über eine Obergrenze der Zuwanderung zwischen CDU und CSU beigelegt scheint, kommt es jetzt wieder zu Zoff.

Diesmal legt sich CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel an, sondern vor allem mit einer Größe der CDU, die nicht gerade für rhetorische Zurückhaltung bekannt ist: Klartext-Minister Wolfgang Schäuble. Es geht es um die Kosten der Integration von Flüchtlingen.

Bis Mitternacht saßen die Fraktionsspitzen im Kanzleramt zusammen. Bei einem dreieinhalbstündigen Treffen konnten sich Merkel und Seehofer nicht einigen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

An dem Gespräch nahmen auch Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil. Merkel, Schäuble und Hasselfeldt hatten schon vorher erklärt, dass sie nicht mit einer schnellen Einigung rechnen.

Heute will Merkel sich mit den 16 Ministerpräsidenten treffen

Am heutigen Donnerstag trifft sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten, um weiter über beide Themen zu beraten.

Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. In der Frage der Flüchtlingskosten verlangt der Minister Belege von den Ländern über die Integrationsausgaben. Bayerns Ministerpräsident Seehofer lehnt dies ab.

Dazu passend: Warum die Paartherapie zwischen Seehofer und Merkel gescheitert ist

Schäuble hat den Ländern 8,5 Milliarden Euro angeboten. Allerdings scheitert ein Kompromiss bisher wohl nicht am Geld - die Differenz von 1,2 Milliarden Euro bei den Forderungen gilt als lösbar.

Der Finanzminister ist aber gegen den Ländervorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Dieser sei mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar, sagt er. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen.

Seehofer fordert, dass Bayern als Geberland künftig weniger Geld zahlen soll. Ländern wie Berlin wirft der bayerische Ministerpräsident vor, gar nicht ohne Mittel aus dem Länderfinanzausgleich wirtschaften zu wollen.

"Ich bin doch kein Reise-Onkel"

Das Treffen im Kanzleramt hatte der CSU-Chef mit einem verbalen Trommelfeuer vorbereitet. In einer Wutrede vor der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch hatte er Schäuble ungewöhnlich scharf attackiert.

"Das Spektakel geht trotz Potsdam weiter", sagte der CSU-Chef nach Teilnehmerangaben am Mittwochnachmittag vor den Abgeordneten - mit Blick auf die zurückliegende, eigentlich friedliche Klausur der Unions-Spitzen in Potsdam, bei der alle Streitigkeiten beigelegt schienen.

Zu den von Schäuble geforderten Belegen für die Kosten der Integration sagte er: "Das ist eine Zumutung. Mit Bayern kann man so nicht umgehen." Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne.

"Ich trete nicht in Berlin als Bettler auf", betonte Seehofer. Er forderte die Bereitschaft zur Einigung. "Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts rauskommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel."

Sicherlich werden noch viele Reisen nach Berlin folgen.

Mit Material der dpa

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(ben)