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Türkischer Oppositionspolitiker Demirtas: Europa lässt uns mit einem Möchtegern-Sultan allein

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Türkischer Oppositionspolitiker schreibt Wutbrief an Europa: Ihr lasst uns mit einem Möchtegern-Sultan allein | dpa
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  • Der Chef der prokurdischen HDP hat sich in einem Artikel an die europäische Öffentlichkeit gewandt
  • Darin kritisierte er das Weggucken der europäischen Politik
  • Erdogan führe Krieg gegen die Kurden und untergrabe die Demokratie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert sein Land zunehmend autoritär. Europäische Politiker kritisieren Ankara immer wieder scharf, halten jedoch an der Zusammenarbeit mit der Türkei fest.

Selahattin Demirtas, Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, hat sich nun in einem wütenden Artikel in der "Le Monde diplomatique“ an die europäische Öffentlichkeit gewandt: Darin fordert er die europäischen Politiker auf, sich Erdogan endlich entschiedener entgegenzustellen.

Als HDP-Chef ist Demirtas Zielscheibe der Erdogan-Wut

Die HDP, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni 13 Prozent der Stimmen gewann, leidet am stärksten an der von Erdogan durchgesetzten Aufhebung der Abgeordneten-Immunität.

Viele Politiker der Demokratischen Partei der Völker werden von der türkischen Regierung als Terroristen angesehen, 50 ihrer 59 Parlamentsabgeordneten droht nun eine Verurteilung und der Entzug ihres Mandats.

Demirtas: "Erdogan ist ein Möchtegern-Sultan"

Für Demirtas ist klar: "Wir waren Sand im Getriebe, der Hemmschuh im großen Werk von Erdoğan, dem Möchtegern-Sultan.“ Deshalb habe der Partei seine Partei zum Feind erklärt, den er um jeden Preis vernichten wolle.

Mit der Aufhebung der Immunität der Abgeordnete sei "die türkische Politik einen weiteren Schritt auf den Abgrund“ zugegangen. Mit seiner Einschätzung könnte Demirtas Recht behalten.

Erdogan verfolgt einen perfiden Plan

Denn nicht nur ist die Verfassungsänderung ein Schlag ins Gesicht der Opposition, sie bringt die Türkei auch einen entscheidenden Schritt näher an das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem, für dessen Durchsetzung er eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

Scheiden die angeklagten Politiker aus dem Parlament aus, könnte er diese schon bald erreichen.

Kurden-Politiker ist wütend auf europäische Politik

Doch Demirtas klagt nicht nur Erdogan an. Vor allem bringt er in seinem Artikel "Wir waren die Zukunft der Türkei“ seine Wut auf die europäische Politik zum Ausdruck.

Die Türkei sei mittlerweile "taub vom Waffenlärm in den kurdischen Städten und von den Proklamationen Erdoğans“. Kurden müssten um ihr Leben fürchten, das demokratische Leben sei immer stärker bedrängt. Dennoch bliebe die EU tatenlos.

"Was tun die europäischen Institutionen? Wir warten darauf, dass sie eindeutig und hörbar verurteilen, was hier geschieht“, appelliert der HDP-Vorsitzende sicherlich auch an Angela Merkel, die mit Erdogan den EU-Flüchtlingsdeal ausgehandelt hatte.

Kritik am Flüchtlingsdeal

Auch diesen kritisiert Demirtas, der von vielen liberalen Türken und Kurden als kurdischer Obama gefeiert wird, scharf: "Europa sorgt sich allein um die Flüchtlingskrise, während universelle Werte wie Demokratie und Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden.“

Es sei nicht zu verstehen, dass Europa und der Rest der Welt die Situation der Kurden in der Türkei ignoriere, während Erdogan die Flüchtlinge aus Syrien zum "Werkzeug“ seiner Erpressung mache.

Aus dem Artikel Demirtas spricht Verzweiflung. Doch er ist auch eine Kampfansage auf der internationalen Bühne. Vehement fordert der Oppositionspolitiker die sofortige Aufhebung der kriegerischen Blockade kurdischer Städte. Und er richtet sich an Erdogan: Die demokratische Opposition, innerhalb und außerhalb des Parlaments, wird sich seinen Gewaltakten nicht unterwerfen.

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(lk)