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"Nein heißt nein": Das soll das neue Sexualstrafrecht bringen

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  • Am Donnerstag will der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht beschließen
  • Damit soll der Grundsatz "nein heißt nein" im Gesetz verankert werden
  • Auch Attacken aus einer Gruppe heraus sollen leichter bestraft werden könne
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Morgen soll der Bundestag ein neues, verschärftes Sexualstrafrecht beschließen. Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung von Tätern reichen soll.

Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht. Zudem stellt der neue Entwurf die sexuelle Belästigung unter Strafe - reines Bedrängen oder Betatschen war bisher nicht strafbar.

Bis zu zwei Jahre Haft für Täter in einem Sex-Mob

Im entsprechenden Änderungsantrag, der am Mittwoch im Rechtsausschuss beschlossen werden soll und dem "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es, strafbar mache sich, "wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt" und aus dieser Gruppe heraus sexuelle Nötigungen oder Belästigungen begangen werden.

Als Strafrahmen für den neuen Paragrafen 184j "Straftaten aus Gruppen" ist Haft bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Gesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause in Kraft treten

Wirksam werden wird das neue Gesetz allerdings erst im Herbst. Zwar will der Bundestag die Reform des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beschließen. Im Bundesrat verzögert sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Entscheidung aber bis auf die erste Sitzung nach der Sommerpause.

Die SPD wolle das Gesetz nicht im Schnellverfahren auf der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen.

Der CSU-Berichterstatter Alexander Hoffmann sagte der "Bild": "Die SPD steht noch immer auf der Bremse, obwohl wir uns doch einig sind."

Mit Material der dpa

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(lk)