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Streit um Flüchtlingskosten: Länder legen sich mit Schäuble an

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SCHUBLE
Alle gegen Schäuble: Warum der Streit um die Flüchtlingskosten jetzt zu eskalieren droht | Getty
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  • Der Streit um die Flüchtlingskosten eskaliert: Die Länder fordern acht Milliarden Euro mehr vom Bund
  • Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich quer - und erteilt den Ministerpräsidenten eine Absage
  • Einen Tag vor dem Gipfeltreffen zu den Integrationskosten droht jetzt das nächste Koalitions-Beben

Am Donnerstag droht in Berlin ein neues Koalitions-Beben: Kurz vor dem Gipfeltreffen zur Verteilung der Flüchtlingskosten fordern die Bundesländer acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

Federführend bei der Forderung: Merkels Dauer-Gegenspieler Horst Seehofer. Der Milliarden-Betrag solle als jährliche Pauschale, "gestaffelt auf drei Jahre“ ausgezahlt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

Der schwelende Streit um die Integrationskosten dürfte sich damit verschärfen

Der Plan der 16 Länder: In diesem Jahr soll Berlin 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 vier Milliarden Euro an die Länder überweisen.

Die Forderung dürfte den bereits monatelang schwelenden Streit um die Integrationskosten eskalieren lassen.

Der Grund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine weiteren Mittel locker machen. Ein Sprecher von Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wr werden diese Forderung nicht erfüllen."

Schäuble bleibt unnachgiebig - Seehofer dürfte das als Affront werten

Damit bleibt Schäuble bei seiner unnachgiebigen Linie. Er hatte bereits bei Gipfeltreffen im Mai und im Juni eine zusätzliche Integrationspauschale abgelehnt. Zugleich hatte er gefordert, die Länder sollten zunächst ihre Integrationskosten klar nachweisen. Erst dann könne über weitere finanzielle Zugeständnisse überhaupt geredet werden.

Seehofer & Co. dürften das als einen Affront bewerten.

Der CSU-Chef sieht Kanzlerin Merkel und Schäuble in der Verantwortung. Der Bund habe vor einem Jahr, als die Flüchtlinge gekommen seien, von einer Verantwortungsgemeinschaft gesprochen, sagte Seehofer der "SZ".

Länder brauchen weiteres Geld für Sprachkurse und Kita-Plätze

Er stehle sich jetzt aber aus der Verantwortung, "wenn er sich nicht mal mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligt für etwas, das er selbst ausgelöst hat“. Die Länderchefs seien sich in ihren Forderungen "16 zu null“ einig. Man habe sich "ausführlich beraten“ und "eng abgestimmt“.

Klar ist: Es geht um ein heikles Thema, das hinter den Kulissen in Berlin schon lange für heftige Auseinandersetzungen sorgt.

Die Länder fordern seit Monaten, dass der Bund die Flüchtlinge mitfinanziert, die in Deutschland bleiben dürfen. Die Länder benötigen weiteres Geld für Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kita-Plätze und soziale Betreuung.

Der Bund hingegen weigert sich bisher, mitzuzahlen.

Er ist lediglich bereit, die Kosten für die Unterbringung voll zu übernehmen und die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Den Ländern jedoch reicht das nicht.

Der Bund habe "gewaltige Steuereinnahmen und eine große Zinsersparnis“, sagte Seehofer. Man wolle die soliden Bundesfinanzen nicht gefährden, aber acht Milliarden Euro würden den Bundeshaushalt nicht sprengen.

Erst vor kurzem hatten die Landkreise Druck auf die Länder ausgeübt

Die Bundesregierung teilte am Dienstag mit, man sei bemüht, sich zu einigen, berichtet die SZ.

Erst kürzlich hatten die Flüchtlingskosten an anderer Stelle für eine hitzige Debatte gesorgt. Ende des vergangenen Monats hatten die Landkreise in Deutschland Druck gemacht und die Länder aufgefordert, die vom Bund zugesagten Gelder für die Betreuung von Asylbewerbern in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten.

"Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten geeinigt haben und unabhängig davon zudem die kommunale Finanzkraft ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro stärken werden", erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager vor einer Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages in Duderstadt (Landkreis Göttingen).

Von diesen fünf Milliarden Euro gehen nach seinen Angaben vier Milliarden Euro direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden, eine Milliarde Euro geht über die Länder. "Wir erwarten, dass auch dieses Geld in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet wird", forderte Vizepräsident Bernhard Reuter.

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(lk)