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Petrys Eingreifen in die Gedeon-Affäre könnte ihr entscheidender Fehler gewesen sein

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MEUTHEN PETRY
Die beiden Afd-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg zerbrach über der Gedeon-Affäre
  • Erst Frauke Petrys Einmischung gab dem Streit seine politische Sprengkraft
  • Das könnte über ihre Zukunft im AfD-Vorstand entscheiden

Ein Erdbeben erschüttert die AfD. Der Landesverband Baden-Württemberg zerbrach an der Frage, ob Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll.

Am Dienstag gab der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bekannt, die Fraktion im Stuttgarter Landtag zu verlassen.

Eine der wichtigsten Landesverbände der AfD liegt damit in Trümmern. Die rechtspopulistische Partei hatte bei der Landtagswahl im März 15,1 Prozent der Stimmen und 23 der 143 Sitze im Stuttgarter Parlament gewonnen. Zwölf dieser Abgeordnete haben nun die Fraktion verlassen. Der Schaden für die Partei ist immens.

Ein krudes Buch in Kleinstauflage zerstörte den Landesverband

Und alles nur wegen eines kruden Buches Gedeons, das in Kleinstauflage in einem dubiosen Verlag veröffentlicht wurde, dessen Geschäftsmodell darin besteht, Freizeit-Autoren finanziell auszunehmen. Wie konnte das passieren?

Der Konflikt entwickelte erst durch die Einmischung Frauke Petrys seine zerstörerische Sprengkraft. Denn hinter dem Streit um die Äußerungen Gedeons geht es um die Frage, wer bei der Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidat der AfD antreten wird. Und es sieht so aus, als hätte Petry hier eine entscheidende Niederlage erlitten.

Die Affäre begann Anfang Juni mit einem Text in der "Bild"-Zeitung über ein Buch Gedeons. Darin bezeichnete er den Holocaust-Leugner Horst Mahler als "Dissidenten" und gab ihm so den Status eines politisch Verfolgten. Zudem verharmloste er den Holocaust als "gewisse Schandtaten".

Meuthens Verschwörung im Einstein-Café

Baden-Württembergs AfD-Landeschef und Sprecher im AfD-Bundesvorstand, Jörg Meuthen, forderte Konsequenzen. In einem TV-Interview hatte er mit dem Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion geworfen werden.

Doch Frauke Petry versagte ihm die Unterstützung. Es hätte nur eines Telefonanrufs oder eines Tweets der Co-Vorsitzenden bedurft, und die Angelegenheit wäre erledigt gewesen. Doch Petry beschloss, die Affäre zu nutzen, um den Co-Vorsitzenden Meuthen zu schwächen.

Dazu muss man wissen, dass Meuthen als Anführer einer Verschwörung innerhalb des Parteivorstandes gegen Petry gilt. Anfang Juni soll sich eine Gruppe im Berliner Café Einstein getroffen haben, die eine Kandidatur Petrys als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 verhindern will.

Er wirft ihr "fehlende charakterliche Reife" vor. Mit dabei soll auch rechtsaußen Björn Höcke gewesen sein. Über das Treffen berichteten "Bild.de" und "Spiegel Online" unter Berufung auf Parteikreise.

Petry wollte Meuthen über einer sehr kleinen Flamme grillen

Petry spielt auf Zeit. Plötzlich verlangte die AfD-Chefin, dass ein Gutachten angefertigt werden soll, ob Gedeons Äußerungen wirklich antisemitisch seien - und stärkte so Meuthens Gegnern im AfD-Landesverband Baden-Württemberg indirekt den Rücken.

Man fragt sich, warum ein Gutachten notwendig sein soll - es reicht vollkommen, lesen zu können, um Gedeons Antisemitismus zu erkennen. Er nannte das "Talmud-Judentum" den "inneren Feind des christlichen Abendlandes".

Darüber hinaus hält er die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion, aus denen Antisemiten Theorien über eine angebliche jüdische Verschwörung ableiten, für "eher" keine Fälschung. Das ist ziemlich eindeutig.

Am 21. Juni verkündete Meuthen sichtlich zerknirscht der Presse ein Kompromiss. Gedeon sollte bis zum Herbst seine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion ruhen lassen. Dabei soll er an den Plenarsitzungen teilnehmen, aber an anderer Stelle als seine Parteifreunde. Statt Rauswurf also Katzentisch für den Antisemiten.

Gleichzeitig kritisierte Petry Meuthen: "Ich persönlich will keinen Antisemitismus in der AfD." Sie kritisierte, dass Meuthen zu spät gehandelt habe. "In der Tat hätte man vorher mit Herrn Gedeon umgehen können – er hat das versäumt."

Sie gab also Meuthen die Schuld an Gedeons AfD-Mitgliedschaft - verhinderte aber gleichzeitig, dass der Co-Vorsitzende die Affäre rasch beenden konnte. Die Regelung über ein Gutachten hätte sich über Monate hingezogen und Meuthen dauerhaft geschwächt. Petry wollte ihn über einer sehr kleinen Flamme grillen.

"Bizarres Hineinregieren"

Meuthen muss klar gewesen sein, wie ein langwieriges Dahinschwelen der Gedeon-Affäre in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden würde. Der liberal-konservative Hochschullehrer kann sich nicht gegen rechte Wirrköpfe durchsetzen. Es muss für ihn demütigend gewesen sein. Er war Petry dann auch empört ein "bizarres Hineinregieren" in seinen Landesverband vor.

Statt sich Petry zu fügen, setzte er gestern alles auf eine Karte und ließ über Gedeons Rauswurf abstimmen - und verlor. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Wie angekündigt trat Meuthen zurück. Die AfD-Fraktion in Stuttgart zerbrach.

Am Abend versuchte Petry noch, zu intervenieren. Sie rief Gedeon an und überredete ihn, aus der Fraktion auszutreten. Tatsächlich kündigt der an, zum Wohle der Partei auszutreten. Petry erklärte die AfD-Spaltung in Baden-Württemberg für abgewendet und lud Meuthen ein, wieder den Vorsitz der Fraktion zu übernehmen.

Doch dem war klar, dass er sich damit Petry öffentlich untergeordnet hätte. "Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig", sagt er der dpa am Abend nach Gedeons Erklärung. An diesem Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigt Meuthen an.

Spannend wird heute, wie sich diese Lage für Petry im AfD-Bundesvorstand entwickelt. Der unterstützte Meuthen. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Parteispitze hieß es: "Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen."

Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt. Die Co-Vorsitzende der AfD, Petry, nahm an der Besprechung des Bundesvorstandes dem Vernehmen nach nicht teil.

Damit distanzierte sich der Vorstand nicht nur von der Rest-Fraktion im Landtag Baden-Württembergs - sondern auf von Frauke Petry. Es sieht so aus, als hätte sie das Schachspiel verloren.

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(lk)