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Im Schatten der EM: Diese Gesetze will der Bundestag während des Halbfinales durchpeitschen

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Wenn am Donnerstag Özil, Müller und Neuer in Marseille gegen Frankreich um das Finale der Europameisterschaft kämpfen, werden im Bundestag brisante Gesetzesänderungen besprochen.

Die Parlamentarier haben kurz vor der Sommerpause eine Marathonsitzung vor sich, die bis vier Uhr morgens angesetzt ist. Über 30 Tagesordnungspunkte müssen durch den Bundestag.

Fairerweise muss man sagen, dass es auch keine Lösung gewesen wäre, die Abstimmungen wegen eines Fußballspiels auszusetzen. “Es muss klar sein, was wichtiger ist”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, richtigerweise am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Fairerweise muss man auch sagen, dass einige wichtige Entscheidungen vorverlegt wurden, nachdem sich die Grünen beschwerten. Vor Anpfiff sollen demnach das neue Sexualstrafrecht, das Prostitutions- sowie das Integrationsgesetz abgestimmt werden. Na immerhin.

Cannabis, Meldegesetz, Bahn: Wichtige Entscheidungen im Schatten des Halbfinales

Dennoch: Während großer Sportevents wurden im Parlament immer wieder wichtige Entscheidungen getroffen - und so ist es auch dieses Mal.

Während des WM-Sommermärchens 2006 erhöhte die Regierung kurzerhand im Schatten der Spiele massiv die Mehrwertsteuer und bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 den Krankenkassenbeitrag. 2014 wurden ebenfalls skandalträchtige Themen wie das Drohnen-Fiasko inmitten des WM-Trubels diskutiert.

Und bei der EM 2012 schleuste ein Häuflein Parlamentarier ein hochbrisantes Meldegesetz ausgerechnet während des Knallerspiels Deutschland gegen Italien durch den Bundestag. Das sorgte später für Ärger, weil es nicht genügend Schutz vor der Weitergabe der Daten an Unternehmen bot.

Ausgerechnet das Melderecht steht wieder auf der Tagesordnung. Um 23.40 Uhr soll über den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetztes beschlossen werden. Diesmal soll es nur um kleinere, technische Änderungen gehen, versicherte Lambrecht.

Bei automatischen Abfragen im Melderegister soll nun auch das Geschlecht als Suchparamenter eingegeben werden können. Ausländische Namen ließen immer öfter keine Rückschlüsse auf das das Geschlecht zu.

Dennoch: Datenschutz ist für die Deutschen ein wichtiges und sensibles Thema.

Kurz vorher, um 23.10 Uhr, auf Tagesordnung: Die Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich - ein Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert und das das Monopole der Bahnen brechen soll. Klingt erstmal sperrig, könnte aber massive Folgen haben.

Die Grünen und einige Bundesländer kritisieren das Gesetz als unausgegoren. Langstrecken- und Regionalzüge könnten ausfallen, Trassen- und damit Ticketpreise könnten steigen, so die Warnung.

Danach, wenn Abgeordnete und Fußballfans schon betrunken Sieg oder Niederlage feiern, geht es weiter mit der “Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften” in erster Lesung. Krankenkassen sollen demnach die Therapiekosten von Cannabis-Patienten übernehmen - das aber auch nur dann, wenn keine andere Therapiemaßnahmen bestehen und die Betroffenen sich verpflichten, an einer 60-monatigen Studie teilnehmen.

Wer sich also nicht zum Versuchskaninchen unter Dauerüberwachung machen lassen will, bekäme kein Geld von der Krankenkasse.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

(lp)