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So will der Bundestag Erdogan zum Einlenken zwingen

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | ASSOCIATED PRESS
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  • Nach der Armenien-Resolution verbot die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten die Einreise
  • Das deutsche Parlament könnte deswegen eine geplante Nato-Mission scheitern lassen
  • Deutsche Soldaten sollen bei der Luftraumüberwachung an der syrischen Grenze eingesetzt werden

Falls die türkische Regierung erneut einer Bundestags-Delegation den Besuch der Luftwaffen-Basis in Incirlik verweigert, droht der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei Awacs-Aufklärungsflügen der Nato im syrischen Grenzgebiet zu scheitern.

Das erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Der Awacs-Einsatz erfordert ein Bundestags-Mandat", sagte Hellmich.

"Parlamentarier müssen jederzeit Nato-Einrichtungen besuchen können"

"Und es gibt kritische Stimmen gegen die Mandatierung, wenn die Türkei unserer Bundestagsdelegation einen Besuch der Luftwaffen-Basis in Incirlik verweigert. Deutsche Parlamentarier müssen jederzeit Einrichtungen der Nato besuchen können."

Zuvor hatte die türkische Regierung einem Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und weiteren Bundestagsabgeordneten einen Besuch auf der Luftwaffenbasis in Incirlik verweigert.

Im Bundestag wird ein Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Parlaments gesehen, in der das Vorgehen im damaligen Osmanischen Reich gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird.

Deutsche sollen ein Drittel der Awacs-Besatzungen stellen

Jetzt könnte die kommende Nato-Mission an dem Streit über die Armenien-Resolution scheitern. Die Bündnispläne sehen vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Als fliegende Kommandozentralen zur Steuerung von Luftangriffen sollen sie zunächst allerdings nicht eingesetzt werden dürfen.

Wenn der neue Bündniseinsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, dürften aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato.

Mit Material der dpa

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(ben)