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Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Warum der 2. Oktober Europa in den Abgrund stürzen könnte

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Warum der 2. Oktober Europa in den Abgrund stürzen könnte | Yiorgos Karahalis / Reuters
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Nun auch Ungarn. Die Bürger des Landes sollen am 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU abstimmen. Bei der Volksbefragung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?"

Nach dem Brexit-Votum das nächste brisante Referendum, mögen viele denken.

Und genau so ist die Abstimmung wohl auch vom ungarischen Staatschef Victor Orban gemeint. Als Signal an Europa: Wir machen bei eurer Flüchtlingspolitik nicht mit - wir behalten unsere Souveränität. Das Referendum in Ungarn könnte auch den anderen Staaten in Osteuropa, die gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels rebellieren, Auftrieb geben.

Andreas Szakacs, ein politischer Analyst in Budapest brachte es gegenüber "Bloomberg" auf den Punkt: "Das Ungarn-Referendum wird eine starke Botschaft an die regierende Elite in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sein. Man könnte es durchaus als Schlag ins Gesicht der EU sehen."

Auch Österreich stimmt am 2. Oktober ab

Würden die Ungarn gegen die Flüchtlingspolitik der EU stimmen - was wahrscheinlich ist - wäre das also ein weiterer schwerer Schlag für die EU. Und es könnte an diesem 2. Oktober nicht der einzige sein.

Denn an diesem 2. Oktober wählen auch die Bürger Österreichs einen neuen Präsidenten. Es heißt wieder Hofer gegen Van der Bellen. Der FPÖ-Mann Hofer ist als Gegner einer starken EU bekannt. Er will im Falle eines Sieges und falls Brüssel in Zukunft mehr Macht für sich beansprucht, ein ähnliches Referendum wie in Großbritannien durchführen.

Auch diesmal wird die Wahl in Österreich wohl knapp enden. Sollte Hofer gewinnen, wird das aber als unmissverständlicher Hinweis an Brüssel gewertet werden. Ein Sieg Hofers würden den rechtspopulistischen und rechten Kräften in ganz Europa Auftrieb geben, die es gar nicht erwarten können, den Staatenbund weiter zu demontieren.

Ein schwarzer Tag für Europa

Sonntag der 2. Oktober könnte also ein schwarzer Tag für Europa werden.

Aber das muss nicht sein, denn bis dahin ist noch Zeit. Die Politiker in den Hauptstädten Europas könnten zeigen, dass sie das Ergebnis des britischen Referendums ernst nehmen. Dass sie die Bedenken der Bürger und Zweifel an Europa hören. Dass sie bereit sind, über die Zukunft Europas in einen Dialog zu treten.

Wenn ihnen das gelingt, wird es sowohl in Budapest als auch in Wien einen Grund weniger geben, für die rechten Kräfte zu stimmen und Europa weiter auseinanderzutreiben. Wenn nicht könnte die EU an diesem 2. Oktober noch tiefer in den Abgrund schauen.

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(lp)