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"Gefährliche Turbo-Radikalisierung": In diesem Bundesland zeigt sich, welches Problem wirklich auf Deutschland zukommt

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NEONAZIS
Die Zahl radikaler Extremisten in Deutschland steigt. | Carsten Koall via Getty Images
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  • Der Verfassungsschutzbericht 2015 zeigt einen deutlichen Zuwachs politisch motivierter Straftaten
  • Vor allem in NRW hat der politische Extremismus zugenommen
  • Auch der Zuwachs in der salafistischen Szene ist ungebrochen

Das hat dem seit der Kölner Silvesternacht umstrittenen NRW-Innenminister Ralf Jäger gerade noch gefehlt: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist sprunghaft angestiegen.

2015 registrierten die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich 7532 Straftaten, ein Anstieg von etwa 28 Prozent gegenüber 2014. „Politischer Extremismus wird für unsere Gesellschaft immer mehr zur Zerreißprobe“, warnte SPD-Politiker Jäger am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

Rechtsradikale verüben die meisten Straftaten

Der Bericht zeichnet damit das düstere Bild einer zunehmend von radikalen Extremisten bedrohten Gesellschaft. Doch es wäre zu simpel, den Zulauf für Rechtsextremisten, Autonome und Salafisten auf politische Versäumnisse in Düsseldorf zu reduzieren.

Die Flüchtlingskrise hat ein gegenseitiges Aufschaukeln von rechter und linker Kriminalität ausgelöst. Rechtsradikale verübten die mit Abstand meisten politisch motivierten Straftaten. 4437 seien es 2015 gewesen – ein Anstieg von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Immer häufiger werden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von Tätern verübt, die noch nie in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.

„Es gibt einen neuen Tätertyp"

Der Schritt vom frustrierte Biedermann zum Brandstifter, der Flüchtlingsheime anzündet, wird kleiner. „Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt“, erklärte Jäger.

Bis Jahresbeginn habe es in NRW 114 Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtet die "WAZ". 22 davon seien Gewaltdelikte gewesen. Was besonders erschreckend ist: Zwei Drittel der Tatverdächtigen waren dem Verfassungsschutz zuvor nicht als rechte Gewalttäter bekannt. Jäger sprach von einer „Turbo-Radikalisierung“, die kaum zu erkennen sei.

Massiver Zuwachs bei Linksextremen und Salafisten

Zusammen mit dem Anstieg rechtsextremer Gewalt steigen laut Jäger aber auch die Aktivitäten Linksextremer. Bei linken Straftaten nahm die Zahl gegenüber dem Vorjahr sogar um 70,3 Prozent von 1.261 auf 2.148 zu. Es handle sich dabei um eine sogenannte "Resonanzgewalt" – eine Gegengewalt, die als Reaktion auf den Rechtsextremismus entsteht.

Aber auch der Zulauf zur salafistischen Szene sei in NRW weiterhin ungebrochen, sagte Jäger. In den westdeutschen Städten steigt die Zahl der Anhänger des ultrakonservativen Islams seit langem.

In NRW stieg sie seit 2011 stetig auf derzeit rund 2.700. Etwa 640 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. Insgesamt kletterte die Zahl der radikal-islamischen Anhänger in Deutschland auf 8200, wie eine "Focus"-Umfrage unter Verfassungsschutzämtern in allen 16 Bundesländern ergab.

"Der Terror kann heute jeden an fast jedem Ort treffen", warnte Innenminister Jäger. Und die Täter werden zudem offenbar immer jünger. 140 der 2.700 bekannten salafistischen Extremisten sind laut Jäger unter 18 Jahre alt. NRW möchte deshalb das Präventionsprojekt "Wegweiser" zur Vorbeugung gegen Radikalisierung weiter vorantreiben.

Opposition kritisiert Jäger scharf

Aber nicht nur die neueste Statistik bringt die rot-grünen Landesregierung in Erklärungsnot. Jäger, der bereits für sein Vorgehen während der gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln in der Kritik stand, bekommt es von Seiten der Opposition ab.

"Wir erwarten vom Innenminister, dass er uns schlüssig darlegt, wie er diese Lage in den Griff bekommen will", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp von der FDP.

Mit Material der dpa

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