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"Alternative für Antisemiten": So zerfleischt sich die AfD in Baden-Württemberg selbst

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MEUTHEN
"Alternative für Antisemiten": So zerfleischt sich die AfD in Baden-Württemberg selbst | ASSOCIATED PRESS
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  • Die baden-württembergische AfD zerbricht an inneren Differenzen
  • Am Dienstagnachmittag gab AfD-Chef Jörg Meuthen seinen Rücktritt aus der Fraktion bekannt
  • Mittlerweile trat auch Wolfgang Gedeon zurück, um dessen antisemitische Äußerungen die AfD streitet

Es war ein kleines Erdbeben. AfD-Chef Wolfgang Meuthen hatte heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zu verlassen. Mit ihm traten zwölf Abgeordnete aus der AfD-Landtagsfraktion aus. Doch damit nicht genug.

Mittlerweile gab Wolfgang Gedeon, um dessen Antisemitismus-Äußerungen sich der Partei-Streit dreht, dem Widerstand nach. Auch er erklärte seinen Fraktionsaustritt.

Nicht nur die baden-württembergische AfD ist tief gespalten – auch die Bundespartei ist entzweit. Der Bundesvorstand schlug sich klar auf die Seite Meuthens - und stellte sich so gegen die rechten Hardliner in den AfD-Reihen, die Gedeon lange verteidigt hatten.

"Wir sind die Alternative für Deutschland" - nicht die Antisemiten

"Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen“, heißt es in einer Erklärung des AfD-Bundesvorstandes.

De Facto bedeutet das: Die AfD erkennt ihre eigene Landtagsfraktion nicht mehr an. "Wir sind die Alternative für Deutschland, die anderen sind die Antisemiten für Deutschland“, sagte ein AfD-Mann laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach der Stellungnahme des Bundesvorstands.

AfD nicht mehr stärkste Oppositionspartei

Wie es in Baden-Württemberg nun weitergeht, ist völlig unklar: verschiedene Szenarien scheinen möglich.

Nach Gedeons Rücktritt könnten Meuthen und seine Gefolgsleute in die AfD-Fraktion zurückkehren. Geschieht dies nicht, könnte auch eine neue Parlamentsgruppe eine Option sein. Auch die Zukunft der AfD-Abgeordneten, die sich nicht gegen den hoch umstrittenen Gedeon positioniert hatten, ist nach dessen Rücktritt ungewiss.

Bleibt es bei den Rücktritten verliert die Fraktion ihren Status als stärkste Oppositionskraft im Landtag an die SPD.

Darum dreht sich der Streit in der AfD

Meuthen empört sich vor allem darüber, dass Gedeon den Völkermord an den Juden in einem Buch als "Schandtaten" verharmloste. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD, betont er immer wieder. Doch andere in der Partei dürften da anderer Meinung sein.

Meuthen hatte lange zwar mit Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion geworfen werden. Zunächst gab er diesem aber doch eine Schonfrist. Eigentlich sollte über den Rauswurf erst nach der Sommerpause auf Grundlage eines Gutachtens entschieden werden, das die betroffenen Bücher des Abgeordneten beurteilen sollte.

Armutszeugnis für Landtagsfraktion

Spätestens nach dem Chaos-Dienstag ist klar: Die AfD hat in den wenigen Wochen seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, konstruktive Politik zu machen.

Nachdem die Partei 23 Abgeordnete aus dem Stand geholt und damit für einen Schock bei den etablierten Parteien im Land gesorgt hatte, hat sie sich durch die inneren Differenzen nun selbst ins Chaos gestürzt.

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