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Schlacht um Europa: Wie einflussreiche Anwälte Großbritanniens EU-Ausstieg verhindern wollen

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LONDON
In Großbritannien herrscht nach der Brexit-Abstimmung Chaos | dpa
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  • Es gibt immer mehr Zweifel daran, dass Großbritannien wirklich aus der EU austritt
  • Nun bereitet eine Anwaltskanzlei eine Klage gegen die Regierung vor
  • Sie könnte einen Brexit tatsächlich verhindern

Aus den ersten Worten David Camerons nach dem Brexit-Votum sprach pure Verzweiflung: "Alle politischen Karrieren enden mit dem Scheitern", sagte der britische Premier nachdem das Ergebnis bekannt wurde.

Dass Cameron gescheitert ist, ist aber noch lange nicht sicher. Denn dass Großbritannien die EU wirklich verlässt, ist derzeit eher zweifelhaft.

Denn das Brexit-Referendum ist rechtlich nicht bindend.

"Brauchen Verfahren, das britischem Recht entspricht"

Wie Anwälte der renommierten britischen Kanzlei Mishcon de Reya jetzt in einem Gutachten zeigen, darf der Austrittsprozess ohne vorherige Parlamentsabstimmung nicht vom Premierminister eingeleitet werden.

Sie schreiben: "Das Ergebnis des Referendums steht nicht infrage, doch wir brauchen ein Verfahren, das britischem Recht entspricht, um es umzusetzen. Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich nicht bindend und es wäre ungesetzlich für den derzeitigen oder einen künftigen Premierminister, Artikel 50 ohne Zustimmung des Parlaments zu aktivieren."

Und das hat weitreichende Konsequenzen. Denn die Mehrheit der britischen Abgeordneten ist gegen einen Brexit.

Die Anwälte haben die regierenden Tories gar davor gewarnt, dass sie mit einem Gerichtsverfahren rechnen müssten, falls sie die Brexit-Verhandlungen weiter vorantreiben, ohne vorher dem Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt zu haben.

Anwälte wollen gegen die Regierung klagen

Interessant ist, dass die Anwälte von Mishcon de Reya von einer Gruppe bisher nicht genannter Unternehmen beauftragt wurden. Die Anwälte sollen eine vorsorgliche Klage einreichen, weil sie sicherstellen wollen, dass das Veto-Recht der Abgeordneten des britischen Oberhauses und des Unterhauses beim offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eingehalten wird.

So haben die Anwälte die Juristen der Regierung auch schon davor gewarnt, dass sie Klage erheben werden, sollte Artikel 50 der EU-Verfassung ohne vorherige Parlamentsabstimmung durch den Premierminister aktiviert werden.

Für viele der EU-Befürworter in Großbritannien steigt damit die Hoffnung, dass der Brexit sich in letzter Sekunde doch noch verhindern lässt.

Streit um Camerons Nachfolge

Kein Wunder, dass die EU-Skeptiker bei den Tories über die Klage not amused sind. Und ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass die Anwälte tatsächlich einschreiten müssen.

Andrea Leadsom, die als beliebteste Kandidatin vieler "Leave-Abgeordneten" gilt, gab am Sonntag bekannt, dass sie Artikel 50 sofort aktivieren würde, falls sie bei der Wahl zum Parteichef der Tories im September zur Premierministerin gewählt werden würde.

Die Spitzenkandidatin Theresa May sagte, sie würde bis 2017 warten. Michael Gove hingegen gab an, er würde den rechtlichen Prozess zum Ende diesen Jahres aktivieren, wenn er die Wahl gewinnen würde.

Der Großteil der Parlamentsabgeordneten hatten sich vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung gegen einen möglichen Brexit ausgesprochen, zudem hatten viele Tory-Abgeordnete Camerons "Remain-Kampagne" unterstützt. Außerdem hatten auch Abgeordnete wie David Lammy von der Labour-Partei dazu aufgerufen, den Brexit umgehend zu stoppen.

EU-Recht ist bei Austritten ungenau

Juristisch argumentieren die Anwälte von Mishcon de Reya so: Wenn ein neuer Premierminister den Artikel 50 auslösen würde, würden sie von ihren Rechten Gebrauch machen, die ihnen nach dem königlichen Hoheitsrecht zustünden. Die Anwälte meinen jedoch, dass man das Gesetz, durch das 1970 die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU beschlossen wurde, nur durch einen Parlamentsbeschluss außer Kraft setzen könne.

Die Kanzlei Mishcon de Reya sagte, dass sie erfahrene Verfassungsanwälte, mit der Vorbereitung der Klage beauftragt habe. Ihre Mandanten seien eine "kleine aber wachsende" Gruppe von Unternehmen und Akademikern.

Auch Dominic Grieve, der frühere Generalstaatsanwalt der britischen Regierung, zieht mittlerweile die Gültigkeit des Brexit-Referendums in Zweifel. Falls klar werde, dass das Votum nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiere, müsste das Volk ein zweites Mal wählen, sagte er.

Laut aktuellen Umfragen würden 1,2 Millionen Briten heute nicht mehr für den Austritt stimmen - damit wäre das Bremain-Lager in der Mehrheit.

In einer Stellungnahme gab die Kanzlei Mishcon de Reya an, dass sie nicht das Ergebnis des EU-Referendums infrage stellen wolle, sondern dass sie der Meinung sind, dass das Abstimmungsergebnis "nicht rechtlich bindend" sei. Außerdem brauche man ein zusätzliches Gesetz, das der Verfassung des Vereinigten Königreichs entspreche, um das Abstimmungsergebnis im Gesetz verankern zu können.

"Vorgehen ist unfassbar arrogant"

Die Klage scheint auf den unklaren Wortlaut von Artikel 50 der EU-Verfassung abzuzielen, der festlegt, wie Staaten aus der EU austreten können.

Im ersten Abschnitt heißt es: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Kasra Nouroozi, Partner bei Mishcon de Reya, sagte: "Wir müssen sichergehen, dass die Regierung den korrekten Prozess einhält, um Rechtssicherheit zu erlangen und die Verfassung des Vereinigten Königreichs und die Hoheitsgewalt des Parlaments in dieser noch nie dagewesenen Situation schützen zu können."

Der Tory-Abgeordnete Kwasi Kwarteng bezeichnete das Vorgehen der Kanzlei als "ungeheuerlich und unfassbar arrogant". Er fügte hinzu: "Diese Leute sind nur auf Effekthascherei aus."

"Richter müssen sich nicht in Demokratie einmischen"

Der Abgeordnete Douglas Carswell von der Ukip-Partei sagte im Gespräch mit der britischen Zeitung City A.M.: "Dies wird vermutlich die Ängste von Millionen von Menschen bestätigen, die befürchten, dass die momentanen Machtinhaber das Ergebnis des Referendums untergraben wollen. Wenn diese Anwälte es schaffen, dass die Meinung der eindeutigen Mehrheit für ungültig erklärt wird, dann möge Gott uns helfen, denn das würde uns in eine extrem gefährliche Situation bringen."

Ob er damit eine Art Bürgerkrieg meint, ist nicht klar. Eine unverhohlene Drohung ist es dennoch.

Bernard Jenkin, der Vorsitzende des Ausschusses für die öffentliche Verwaltung und die Verfassung, fügte hinzu: "Das ist ein ungewöhnlicher Versuch, das Ergebnis eines Referendums anzufechten ... Wir leben in einer Demokratie, diese Demokratie funktioniert sehr gut und es müssen sich keine Richter einmischen."

Die EU-Austrittsbefürworter Lord Lawson und Lord Owen schrieben in der britischen Zeitung City A.M., dass sie wollen, dass der neue Premierminister noch vor Weihnachten eine Parlamentsabstimmung durchführen lässt, um Artikel 50 aktivieren zu können.

"Der neue Premierminister sollte diese Gesetzesvorlage umgehend entwerfen und beim Parlament einreichen, damit sie erlassen und bei Bedarf in Kraft gesetzt werden kann. Dies sollte noch vor den Weihnachtsferien in das Gesetzbuch aufgenommen werden", sagten sie.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei der Huffington Post UK und wurde von Susanne Raupach aus dem Englischen übersetzt.

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