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"Das kann nicht Gabriels Ernst sein": Wie der Brexit die GroKo auseinandertreibt

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GABRIEL SCHUBLE
Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. | ullstein bild via Getty Images
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  • Das Brexit-Votum spaltet die Große Koalition
  • Die SPD hat ein Thema gefunden, mit dem sie sich von der CDU abgrenzen kann
  • Finanzministermister Schäuble kritisiert die SPD-Vorschläge zur Zukunft Europas heftig

Der Brexit-Schock führt zu einem Koalitionskrach in Berlin und hat einen Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise der EU entfacht. In den Hauptrollen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der Vizekanzler bekräftigte am Sonntagabend im ZDF, dass er es angesichts von EU-weit 25 Millionen Arbeitslosen für unverzichtbar halte, im großen Stil in Infrastruktur, Forschung und Bildung zu investieren. Die SPD sei auch nicht für neue Schulden, sondern zunächst für den Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa, um das nötige Geld hereinzubekommen.

Im Klartext bedeutet das: Gabriel schießt gegen die europäische Sparpolitik, für die Merkel und Schäuble stehen. Gabriel hatte seine Forderungen schon unmittelbar nach dem Brexit-Votum publik gemacht.

Schäuble reagiert entsprechend verschnupft auf Gabriels Vorstoß.

Es geht um mehr als Machtspielchen

Er warnte den Koalitionspartner SPD vor falschen Weichenstellungen für mehr Schulden. In einem Interview mit der “Welt am Sonntag” widersprach Schäuble Forderungen der Sozialdemokraten, mit zusätzlichen staatlichen Investitionen das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln.

Es könne nicht angehen, “die falsche Idee” wieder zu beleben, “dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt”.

Man könnte den Gabriel-Schäuble-Zwist als Säbelrasseln um Zuständigkeiten und die Deutungshoheit in der Europapolitik verstehen. Aber in Wahrheit geht es um viel mehr.

Denn am Wochenende ist passiert, was Beobachter im politischen Berlin schon seit Monaten vorhersagen: Der Wahlkampf für 2017 hat begonnen, nachdem die Rentendebatte und das Thema Steuern nicht für größere Diskussionen sorgten.

Brexit ist neues SPD-Thema

Mit dem Brexit hat die SPD endlich ein Thema gefunden, mit dem sie sich von der CDU abgrenzen kann. Die beiden Volksparteien kämpfen wieder. Es lag aber nicht an der Kanzlerin, sondern an Finanzminister Wolfgang Schäuble, das klar zu sagen.

Schäuble rief angesichts der Brexit-Krise zu einem Kurswechsel auf, der die einzelnen EU-Staaten mehr in die Pflicht nimmt. “Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern”, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Passend zum Thema: Schäuble attackiert EU-Kommission: "Dann lösen wir Probleme zwischen den Regierungen"

Notfalls sollten europäische Länder mit "Führungsverantwortung” - wie Frankreich und Deutschland - in bestimmten Fragen vorangehen. Doch müsse klar sein, dass es für Probleme wie die Flüchtlingskrise und die Grenzsicherung keine rein nationalen Lösungen gebe.

"Kann Gabriel nicht ernst gemeint haben"

Sein Vorstoß sei nicht gegen die EU-Kommission in Brüssel gerichtet, versicherte Schäuble. Er hatte zuvor in dem Zeitungsinterview mit der "Welt am Sonntag" für “Schnelligkeit und Pragmatismus” bei der Lösung von Problemen in Europa plädiert - notfalls auch ohne Führungsrolle Brüssels. “Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen.”

Schäuble ließ in der ARD erkennen, wie sehr er eine auf mehr sozialen Ausgleich ausgerichtete Schuldenpolitik missbilligt. Mit Blick auf den Besuch Gabriels in Griechenland sagte er: “Was Herr Gabriel in Athen erzählt hat, (...) die Deutschen seien schuld an den griechischen Problemen, das kann er ja wirklich nicht im Ernst gemeint haben.”

Gabriel hatte bei dem Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer gefordert. Der SPD-Chef bekräftigte am Samstag in Berlin, das Votum der Briten gebe die Chance, Europa so zu verändern, dass es mehr Zustimmung erhalte. Die EU sei zunehmend gespalten in den ärmeren Süden und den reicheren Norden. Es gehe nun darum, Europa zu “entgiften”.

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Mehr zum Thema Brexit findet ihr hier.


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