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"Großbritannien wird bleiben": Europa-Politiker zweifeln am Brexit

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EU REFERENDUM
EU-Befürworter bei einer Demonstration in London | Dan Kitwood via Getty Images
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  • Europa-Politiker zweifeln an dem Willen Großbritanniens, wirklich aus der EU auszutreten
  • Sie weisen darauf hin, dass das Brexit-Referendum rechtlich nicht bindend ist

Das zögerliche Verhalten der britischen Regierung nach dem Brexit-Referendum löst Spekulationen aus, dass es nie zu einem Austritt aus der Europäischen Union kommen wird.

Zumindest Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, zieht die ganze Brexit-Kampagne in Zweifel.

"Referendum ist für die britische Regierung nicht bindend"

Großbritannien müsse sich jetzt entscheiden, ob es austreten wolle oder nicht. "Bei der Entscheidung über den Brexit hat es sich um ein beratendes Referendum gehandelt. Es ist für die britische Regierung nicht bindend", sagte der Europa-Politiker Brok der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse".

Die britische Regierung müsse nun schnellstmöglich für Klarheit sorgen. "Entweder sie will den Status eines EU-Mitglieds beibehalten oder sie stellt einen Antrag auf Austritt. Informelle Verhandlungen mit den Briten, bevor sie einen Antrag gestellt haben, wird es nicht geben", sagte Brok.

Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zweifelt an dem Brexit. Er glaubt trotz der Mehrheit bei dem Referendum für den Brexit nicht an den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

"Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben", sagte der ÖVP-Politiker dem Handelsblatt. "Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein."

Ein "Teil-Brexit" könnte eine Option sein

Die Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM und auch der britischen Regierungsspitze, vorerst keine Eile mit der Einreichung des Antrags zu haben, ließen darauf schließen.

Laut Schelling könnte ein anderes Modell ein "Teil-Brexit" sein. "Das heißt, nur England tritt aus der EU aus und Schottland sowie Nordirland bleiben weiterhin EU-Mitglieder", sagte der Minister.

Zurzeit verhandeln die britischen Tories über einen Nachfolger des britischen Premiers David Cameron. Bisher scheint die EU-Befürworterin Theresa May die besten Chancen auf den Posten zu haben.

Mit Material der dpa

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