Huffpost Germany

Als Reaktion auf das Brexit-Votum: Martin Schulz fordert eine "echte europäische Regierung"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MARTIN SCHULZ
Martin Schulz möchte eine "neue europäische Regierung" | Vincent Kessler / Reuters
Drucken
  • Martin Schulz hat einen revolutionären Plan für die EU im Sinn
  • Er will als Reaktion auf das Brexit-Votum eine "echte europäische Regierung"

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung“.

In einem Beitrag für die "FAZ", der in der Montagsausgabe der Zeitung erscheint, schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.

Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“.

"Mit Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“

Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werde. Vielmehr könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“, zitiert die Zeitung den Politiker.

Ein Problem der EU sei es, so Schulz weiter, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien.

EU soll sich nicht in Angelegenheiten der Nationen einmischen

Es gehe nicht um "mehr Europa“, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“.

Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

Auch auf HuffPost:

Nicola Sturgeon: ”Schottland sieht seine Zukunft als Teil der EU”

(till)