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Schäuble attackiert EU-Kommission: "Dann lösen wir Probleme zwischen den Regierungen"

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Das Verhältnis von Steinmeier und Schäuble ist angeschlagen. | ullstein bild via Getty Images
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  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die EU-Kommission scharf
  • "Dann lösen wir Probleme eben zwischen den Regierungen"
  • Schäuble attackiert auch Außenminister Steinmeier

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Kabinettskollegen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ungewöhnlich deutlich kritisiert.

Und auch an für die EU-Kommission findet er deutliche Worte. Ihr droht er mit dem Alleingang der Regierung, falls sie Probleme nicht zügiger löse.

Schäuble kritisiert Außenministertreffen

An Steinmeier beklagte Schäuble zum einen, dass das vom SPD-Mann organisierte Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten nach dem Brexit-Votum nur zu Verstimmungen geführt habe.

"Es ist nach dem Treffen genau das geschehen, was viele im Vorfeld befürchtet haben. Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag" und mahnte: "Wir müssen alles unterlassen, was die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern vergrößert."

"'Säbelrasseln' war ein rhetorischer Fehlgriff"

Zum anderen griff Schäuble den Außenminister erneut wegen dessen indirekter Kritik am westlichen Verteidigungsbündnis an. "Der Nato 'Säbelrasseln' vorzuwerfen war nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff", sagte Schäuble.

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Steinmeier hatte kürzlich indirekt die jüngsten Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und mehr Dialog und Kooperation mit Russland gefordert. Die Lage sollte nicht durch "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" weiter angeheizt werden, meinte er.

Schäuble erwartet von EU-Kommission mehr Pragmatismus

Und auch mit der EU-Kommission geht Schäuble hart ins Gericht. Angesichts der Krise Europas droht er der Kommission mit zwischenstaatlichen Lösungen, falls sie die wichtigsten Probleme nicht zügig löst.

Dabei nannte er in erster Linie die Flüchtlingskrise. "Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Wenn nicht alle 27 von Anfang an mitziehen, dann starten halt einige wenige."

Schäuble widersprach aber der Vermutung, er wolle die Kommission schwächen: "Überhaupt nicht. Ich sage nur: Sie muss, wir müssen pragmatischer und schneller werden."

"Wieder Vertrauen fassen"

Der Minister hält es demnach auch nicht für sinnvoll, auf das britische Votum für einen Austritt aus der EU damit zu reagieren, dass die Nationalstaaten Kompetenzen von Brüssel zurückbekommen.

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"Das löst unsere Probleme auch nicht", sagte er. "Wir können uns jetzt nicht mit komplizierten Vertragsveränderungen beschäftigen, die einstimmig erfolgen müssen."

"Die Europäische Union muss jetzt vor allem bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann. Nur so werden sich die Leute überzeugen lassen und wieder Vertrauen fassen."

Schäuble widerspricht SPD

Neben der Flüchtlingskrise nannte Schäuble die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die etwa Krisenländer plagt, die Schaffung einer europäischen Cloud - eines internetbasierten Datenspeichers - als Konkurrenz zu US-Monopolisten und eine Energieunion.

Zugleich widersprach Schäuble Forderungen der SPD, die durch staatliche Investitionen in Europa Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

Es sei eine "falsche Idee (...), dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt". Er fügte hinzu: "Jetzt ist sicher auch nicht der richtige Augenblick, an einer Vertiefung der Euro-Zone zu arbeiten."

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