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Wählen bis zum Umfallen – warum die Neuwahl in Österreich noch dreckiger wird als die erste

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HOFER
dpa
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  • Die FPÖ hat die Bundespräsidenten-Wahl mit Erfolg angefochten
  • Im Herbst wird neu gewählt - und der Wahlkampf wird noch dreckiger als der erste

Österreich muss nochmal wählen, und die Wahl wird blutiger als die erste.

Das Lager des Rechtspopulisten Hofer hat den Wahlkampfmodus nie verlassen.

Es ist angefixt durch die knapp verlorene Wahl und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Außerdem ist Hofer Teil des dreiköpfigen Präsidiums, das bis zur Neuwahl die Geschäfte übernimmt. Sein Gegenkandidat Van der Bellen hingegen nicht. Ein schmutziger Vorteil für den FPÖ-Politiker.

Auch das Van der Bellen-Lager dürfte jetzt noch härter kämpfen. Das Brexit-Votum war eine Warnung: Populisten können Wahlen gewinnen, mit brutalen Konsequenzen. Und der EU-Exit "kann auch in Österreich Wahlkampfthema werden", wie Van der Bellen am Nachmittag sagte.

Erleichterung im Mai war groß

Allerdings hat das liberale Lager einen strategischen Nachteil. Die Wahl hat es zwar gewonnen, doch es geht als Verlierer ins Rennen. Die große Mehrheit hätte sich gewünscht, dass der Verfassungsgerichtshof anders entschieden hätte. Die Österreicher dürfen nochmal wählen, doch eigentlich will man nicht.

Nicht nur in Wien, vor allem auch in Berlin, Paris und Brüssel war man erleichtert über das Ergebnis im Mai, das den seniorigen Europafreund als Sieger sah. Mit einem knappen Vorsprung gewann der Unabhängige damals gegen den rechten FPÖ-Kandidaten.

Das Hofer-Lager hat nie aufgehört, zu kämpfen

Ein Rechtspopulist als starker Präsident, der womöglich die Regierung entlässt, ja sogar die EU verlässt und dessen Erfolg auch andere rechte Lager in Europa Auftrieb geben könnte – zunächst abgewendet. Ein aufreibender Wahlkampf ging zu Ende, den ganz Europa verfolgte wie die EM, mit seinem tagelangen Wahlkrimi im Finale.

Für das Hofer-Lager hingegen war nichts zu Ende. Dort hörte man nicht auf, zu kämpfen. Zog vor das Verfassungsgericht, um die Wahl anzufechten. Es war ein Schachzug, der vom linken Lager größtenteils mit Gelächter und Empörung begleitet wurde.

Diejenigen ärgern sich jetzt auch über die Entscheidung des Gerichtshofs. Aber es war das gute Recht der FPÖ, deswegen vor Gericht zu ziehen. Und alles andere als Neuwahlen wäre undemokratisch und damit anfechtbar.

Bei der FPÖ kann man es kaum erwarten, wieder in den Ring zu steigen. Der erste Wahlkampf hat das Land tief gespalten - die Populisten werden dort weitermachen, wo sie aufgehört haben.

Vorurteile gegenüber Migranten und Flüchtlingen sind durch den harten ersten Wahlkampf mehrheitsfähig geworden – wie auch Hass gegen die EU.

Die Wahl im Mai hat Gräben zwischen Stadt und Land, Arbeiterklasse und Akademikern, Männer und Frauen aufgezeigt. Es war nicht einfach eine Präsidentschaftswahl, es war ein Krieg der Weltanschauungen.

Dieser Krieg wird sich nun wiederholen.

Und er könnte Österreich noch tiefer spalten als der erste.


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