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Gericht entscheidet: Bundespräsidentenwahl in Österreich wird wiederholt

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HOFER VAN DER BELLEN
Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer | Heinz-Peter Bader / Reuters
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  • Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden
  • Die Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden
  • Die FPÖ hatte die Wahl wegen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten angefochten

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ mit.

Am 24. April stimmten die Österreicher per Direktwahl in einer ersten Runde über ihren neunten Bundespräsidenten ab. Sechs Kandidaten buhlten um die Stimmen der Bürger - so viele wie erst einmal zuvor. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik schaffte es kein Vertreter der etablierten Parteien in die Stichwahl.

Am 22. Mai standen sich der Gewinner der ersten Runde, der Kandidat der Rechtspopulisten Norbert Hofer (45), und der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) in der Stichwahl gegenüber.

Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent sehr hoch

Der gelernte Flugzeugtechniker Hofer erhielt in der ersten Runde 35,1 Prozent der Stimmen, Wirtschaftsprofessor Van der Bellen 21,3 Prozent. In der Stichwahl drehte sich das Ergebnis: 50,3 Prozent wählten Van der Bellen, 49,7 Prozent Hofer.

Die Wahlbeteiligung war nach einem intensiven Medienwahlkampf mit knapp 73 Prozent hoch. 4,6 Millionen Österreicher gaben ihre Stimme ab. Das Ergebnis stand erst nach Auszählung der Wahlkarten einen Tag später fest.

Die unterlegene FPÖ focht die Wahl wegen zahlreicher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof an.

Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat Heinz Fischer scheidet nach dem Ende zweier Amtszeiten in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

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