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Aus Österreich droht heute der nächste Rückschlag für die EU

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  • Nach dem Brexit-Referendum droht ein neuer Rückschlag für die EU
  • Der Verfassungsgerichtshof in Wien will heute bekanntgeben, ob er die Stichwahl der Präsidentschaftswahl anerkennt
  • Bei einer Neuwahl hätte der EU-kritische Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, gute Chancen
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Eine Woche nach dem Brexit-Votum droht der EU heute ein neuer Schock. Der Verfassungsgerichtshof in Wien wird heute verkünden, ob er das Ergebnis der Stichwahl der Präsidentenwahl vom 22. Mai als gültig ansieht.

Das Ergebnis werde am heutigen Freitag um 12.00 Uhr öffentlich verkündet, sagte der Sprecher des Gerichts, Christian Neuwirth, am Donnerstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuletzt deutete vieles auf eine Wiederholung der Wahl vom Mai hin.

Neuwahl böte Hofer realistische Chancen

Die Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Grünen, Alexander van der Bellen, und dem FPÖ-Vertreter Norbert Hofer war mit einem Unterschied von nur 31.000 Stimmen ausgegangen. Würde sie wiederholt, stünden die Chancen für den FPÖ-Kandidaten gut. Europa könnte seinen ersten Rechtsaußen-Präsidenten bekommen.

Dazu passend: Österreichs Regierung denkt bereits über einen Termin für Neuwahlen nach

Die rechte FPÖ hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Das Gericht musste prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt oder zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.

Zahlreiche Regelverstöße bei der Auszählung

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hatten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug gab es bisher nicht.

Würde Hofer doch noch Präsident werden, hätte er vor allem repräsentative und zeremonielle Funktion und wenig tatsächliche politische Macht. Er hat aber bereits angekündigt, diese bis zum Äußersten auszunutzen, um auf Konfrontation zur EU zu gehen.

Ein Wahlsieg der FPÖ hätte zudem große Symbolkraft und könnte ein Weckruf für weitere rechte Parteien wie die AfD in Deutschland oder den Front National in Frankreich sein.

Mit Material der dpa

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(ben)