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"Unangebrachte Wurstigkeit": Nur noch Merkel scheint zu Juncker zu halten

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JUNCKER
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in der Kritik | Photonews via Getty Images
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  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in der Kritik
  • Seine Aussage, nicht die nationalen Parlamente zum Handelsabkommen Ceta befragen zu wollen, löste Empörung aus
  • Nur Angela Merkel äußerte Verständnis

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird immer heftiger kritisiert. Er hat mit seiner Äußerung, beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht die Parlamente der Mitgliedsländer befragen zu wollen, viel Wut auf sich gezogen.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung bezeichnete der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), diese Äußerungen Junckers als "völlig unangebrachte Wurstigkeit".

Juncker hat sich "vergaloppiert"

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung, Juncker habe sich da "vergaloppiert". Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Äußerungen Junckers "kontraproduktiv".

Dazu passend: So viel verdient Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident - wenn man ihn denn lässt

Juncker begründet seine Aussage damit, dass die Handelspolitik in EU-Zuständigkeit falle. Seine Behörde will das Ceta-Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen. Ein solches Vorgehen würde dazu führen, dass die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung von Ceta beteiligt werden müssten, aber nicht die nationalen Parlamente.

Auf die Kritik reagierte er mit den Worten, ihm sei es "persönlich relativ schnurzegal", ob die Parlamente mitentscheiden würden. Dadurch machte er die Situation nicht besser.

Angela Merkel stellte sich hinter Juncker

Unterstützung bekommt er nur von einer Seite. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für Juncker geäußert. Wenn der Rechtsdienst der EU-Kommission sage, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele, könne die Kommission nicht einfach sagen, "das interessiert uns nicht, wie die rechtliche Bewertung ist", sagte sie am Donnerstag in Berlin.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte dagegen Zweifel an der juristischen Einschätzung der EU-Kommission. "Ich persönlich teile diese Rechtsauffassung nicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Aus seiner Sicht sollte es neu geprüft werden.

Mit Material der dpa

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