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Merkels moralisches Schaffen

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MERKEL
BRUSSELS, BELGIUM - JUNE 29, 2016: Angela Merkel pictured during her press conference at the European Summit on June 29, 2016 in Brussels, Belgium.(Picture by Christophe Licoppe/Photonews via Getty Images) | Photonews via Getty Images
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Vor einigen Tagen diskutierte ich mit etwa hundert jungen Leuten, alle um die 20, über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Ich fragte, wer von ihnen Merkels Entscheidung zur Öffnung der deutschen Grenzen im Herbst letzten Jahres für richtig halte. Ausnahmslos alle. Der Grund lag auf der Hand. Diese Entscheidung hielten die jungen Leute moralisch für gut.

2016-06-13-1465813142-1159179-GeraldAsamoah1.jpgAls ich fragte, wer Merkels gegenteilige Entscheidung in diesem Frühjahr, mit der Türkei ein Abkommen zu schließen, das faktisch keine Flüchtlinge mehr aus Syrien, Irak oder Afghanistan durchlässt, meldete sich niemand. Diese Entscheidung fanden die jungen Leute allesamt moralisch schlecht. Interessanterweise waren sich auch alle einig, dass Idomeni viel schlimmer war als Budapest.

Dass es daher nicht moralisch begründbar ist, im einen Fall die Grenze zu schließen und im andern Fall zu öffnen, liegt auf der Hand, war für die meisten aber trotzdem schwer zu akzeptieren. Wer sich im Herbst für die Willkommenskultur begeisterte, tut sich schwer mit der ziemlich abgeschotteten Wirklichkeit der Gegenwart.

Wenn Merkels Entscheidung im Herbst letzten Jahres moralisch motiviert gewesen sein sollte, dann hat sie jedenfalls nicht lange gehalten. Ganz gleich, ob man sie gut heißt oder ablehnt – da geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft – sollte man sich darum bemühen, ihre Wirkungen nüchtern zu analysieren.

Die AfD zieht ihre Kraft aus der Flüchtlingsdebatte

Im Inland steht zweifellos fest: Der raketengleiche Aufstieg der AfD ging völlig synchron mit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen. Zu differenzieren wäre hier nur, wieweit dieser Zustrom unvermeidbar war und inwieweit die faktische Aufhebung des Dublin-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung dies noch verstärkt hat.

Im Ausland war schon der Blick auf Österreich bei der Präsidentschaftswahl vor vier Wochen lehrreich. Der Aufstieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu 49,7 Prozent wäre ohne die Flüchtlingskrise der letzten zwölf Monate kaum denkbar gewesen. Richtig ist, dass die Sperrung der Balkanroute nicht dazu geführt hat, Hofers Werte zu drücken.

So wie ja auch die AFD ihre hohen Werte hält, obwohl kaum noch weitere Flüchtlinge ins Land kommen. Ist ein solches Thema erstmal in den Köpfen, dauert es wieder länger, die Gemüter zu beruhigen.

Der Brexit letzte Woche steht ebenso in einem Wirkungszusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Vorweg sei klar gesagt: Die politische Verantwortung tragen Spielernaturen wie Cameron und Johnson. Und natürlich gibt es seit jeher eine starke Ablehnung der EU in England.

Zu den aktuellen Motiven gehörte sehr stark die Idee, Geld für Brüssel zu sparen und zur Finanzierung des eigenen Gesundheitssystems einzusetzen. Alles richtig. Unbestreitbar war aber auch Migration und die Gegenwehr gegen brüsseler Vorschriften in diesem Bereich ein großes Thema. Ja, dabei spielten Osteuropäer eine sehr wichtige Rolle, aber auch Muslime und eben Flüchtlinge.

Ängste brauchen keine realen Gründe

Nicht, dass Großbritannien viele aufgenommen hätte, keineswegs. Aber Ängste brauchen nicht immer reale Gründe. Die Bilder von Flüchtlingsströmen auf dem Weg nach Europa haben ihre Wirkung in all unseren Nachbarländern gehabt. Mehr und anders als bei uns.

Deutschland war schon im letzten Herbst das einzige Land in der EU, dass daran festhalten wollte, eine so große Zahl von Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist nicht so unwahrscheinlich, dass das Thema Migration, das unter dem Schlagwort „Take back Control“ auch nicht anders als der Spiegel-Titel „Kontrollverlust“ daherkam, der Kampagne für den Brexit entscheidenden Auftrieb verliehen hat.

Bleibt die Frage, ob die Kanzlerin eine Alternative hatte. Ich meine ja. Der entscheidende Fehler im letzten Herbst war es nicht, Ungarn in einer kurzfristig chaotischen Situation zu helfen. Der Fehler war, dies im deutschen Alleingang zu tun ohne die europäischen Partner einzubinden und Dublin außer Kraft zu setzen. Nur deshalb konnte Ungarns Premier Orban den Satz prägen, das seien Merkels Flüchtlinge. Und entsprechend unwillig waren die übrigen EU-Staaten bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge nach Quoten.

Zur Erinnerung: Die Quote zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU wurde im September letzten Jahres gegen den Widerstand von vier Mitgliedsstaaten beschlossen. Großbritannien war zwar wegen einer Ausnahme gar nicht davon betroffen. Aber ein Beschluss, der gegen den Widerstand der jeweiligen Regierungen und Bevölkerungen die Aufnahme von Menschen im eigenen Land erzwingt ist exakt der Stoff, aus dem sich der Wunsch, auf der eigenen Insel die Kontrolle zurück zu gewinnen speist.

Und ganz nebenbei: Dieser stark von Deutschland durchgedrückte Beschluss hat außer politischem Schaden nichts gebracht. Bis heute wurden von den angestrebten 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 2.200 umverteilt. Man kann wohl von Glück sagen, dass das hierzulande niemand mehr interessiert. Im letzten Herbst wäre daraus eine große moralische Empörung über unsere Nachbarn entstanden.

Nein, Angela Merkel ist nicht Schuld am Brexit

Aber ganz gleich ob man ihre halbjährige Phase der Willkommenskultur für Flüchtlinge moralisch positiv bewertet oder nicht, so muss man doch feststellen, dass sie einen hohen politischen Preis hatte: Auftrieb für rechtspopulistische Parteien in fast allen Ländern der EU und eine weitere Verschärfung der Krise der EU selbst, die Merkel mit ihrem Anteil an der Grexitdebatte schon befeuert hatte.

Ich habe daher den hundert jungen Leuten auch gesagt, dass ich beide Entscheidungen Merkels für falsch halte. Hätte sie sich dem Flüchtlingsthema nicht erst im Herbst 2015 zugewandt, sondern schon 2013, als Italien die Last tragen musste oder 2014 als die deutschen Kommunen bereits laut Probleme meldeten, wäre ein Alleingang im Angesicht der Bilder von Budapest nicht nötig gewesen und folglich auch kein moralisch fragwürdiges Abkommen mit Erdogan.

Merkel hat es nicht geschafft, Europa zusammen zu halten. Das wiegt schwer und wird durch „Wir schaffen das“ nicht aufgewogen.

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Boris Palmer ist Teil der HuffPost Voices. Einem Team, das während der EM regelmäßig aus unterschiedlichen Blickwinkeln Antworten auf die Frage gibt: Was passiert gerade in Deutschland?

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