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Die Hinweise, dass die EU im Visa-Streit mit Erdogan einknickt, verdichten sich

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  • Nach Medienberichten erwägt die EU, im Visa-Streit mit Erdogan nachzugeben
  • Bisher verlangte das Staatenbündnis eine Änderung der Terrorgesetze der Türkei, die zur Unterdrückung der Opposition missbraucht werden
  • Doch das Brexit-Votum hat die Position der EU gegenüber Erdogan geschwächt
  • Geleakte Nachrichten aus der britischen Botschaft legen nahe, dass auch Angela Merkel bereit ist, Erdogan im äußersten Falle entgegen zu kommen
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Die Hinweise, dass die EU im Streit mit der Türkei um Visaerleichterungen im Rahmen des Flüchtlingspakts einknicken wird, verdichten sich. Es geht um die umstrittenen Terror-Gesetze des Landes, die oft zur Unterdrückung von Oppositionspolitiker und Journalisten missbraucht werden.

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Die EU verlangt, dass die Terror-Gesetze überarbeitet werden, bevor sie der im Flüchtlingspakt zugesagten Visaerleichertung für Türken zustimmen will. In dem Gesetz ist der Begriff des Terrorismus sehr vage formuliert. Diese Unbestimmtheit macht es möglich, dass es zur Unterdrückung von Oppositionellen missbraucht werden kann.

Bisher hat die EU daher eine konkretere Formulierung des Terror-Begriffs verlangt und in der Öffentlichkeit eine harte Linie gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfolgt.

Britische Botschaft spekuliert über Merkels Kompromissbereitschaft

Bis jetzt. Vor dem Hintergrund des Terror-Anschlags in Istanbul gibt es in der EU-Kommission offenbar Überlegungen, vom harten Kurs bei den Verhandlungen über die Visafreiheit abzurücken. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Wie die Zeitung erfuhr, wird sich der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans heute mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen, um über mögliche Zugeständnisse zu beraten. Bereits am Dienstag wurden die Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei überraschend wiederbelebt und Kapitel 33 der Beitrittsverhandlungen eröffnet.

In öffentlichen Statements geben EU-Vertreter gegenüber Erdogan keinen Zentimeter nach. Doch was hinter den Kulissen passiert, scheint eine ganz andere Geschichte zu sein.

Zuvor gab es Hinweise, dass auch das Kanzleramt zu einem Kompromiss bereit ist. Mitte des Monats tauchte in der britischen Presse eine geleakte Nachricht vom 13. Mai auf, in der ein britischer Diplomat über ein Gespräch mit Uwe Corsepius berichtet.
Corsepius ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, obwohl er ein sehr einflussreicher EU-Diplomat ist. Er ist seit Sommer 2015 Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt und somit Merkels wichtigster Berater in EU-Fragen. Zuvor war er Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

Das Brexit-Referendum war das entscheidende Datum

Unter andere berichtete der "Telegraph" und "Politico" über das Dokument. Die Nachricht ist mit "WOOD" unterschrieben, was nahelegt, dass sie von Sebastian Wood stammt, dem britischen Botschafter in Berlin.

In dem Kabel schien Wood die jetzigen Ereignisse vorauszusehen."Im Gegensatz zu der harten Linie in der Öffentlichkeit gibt es Hinweise, dass die Deutschen im äußersten Fall weitere Kompromisse suchen werden, um den EU-Türkei-Deal zu erhalten", schreibt Wood. "Vertreter haben hinter den Kulissen Interesse daran gezeigt, eine Kompromiss-Formulierung des Anti-Terror-Gesetzes zu überdenken."

Corsepius soll Wood gesagt haben, dass es die Strategie Berlins sein, die Gespräche hinauszuzögern und eine "große Eskalation der Spannungen" vor dem Brexit-Referendum am 23. Juni zu vermeiden.

Hinter den Kulissen gibt es Interesse an einem Kompromiss mit Erdogan

"Merkel hat angefangen, den Deal in humanitären Dimensionen darzustellen (sie weist darauf hin, dass seit seinem Inkrafttreten nur neun Menschen ertrunken sind), um Widerstand von Menschenrechtsgruppen zuvorzukommen. Vertreter hier haben hinter den Kulissen Interesse an Kompromissformulierung des Anti-Terror-Gesetzes gezeigt", schreib der Botschafter.

Offenbar sollte durch diese Verzögerungsstrategie vermieden werden, dass Erdogan die Situation eskalieren lässt und noch im Sommer einen Flüchtlingsstrom in Gang setzt. Vielsagend ist, dass Corsepius das Brexit-Referendum als entscheidendes Datum genannt hatte.

Wie die Wahl in Großbritannien ausgegangen ist, ist bekannt. Das Wahlergebnis hat die Position der EU gegenüber Erdogan weiter geschwächt. Noch eine Krise in Form eines neuen Flüchtlingsstroms kann sich das Staatenbündnis nicht leisten.

Es ist kein Zufall, dass sich Zimmermanns jetzt auf seine schwierige Mission macht. Der schreckliche Anschlag auf den Flughafen scheint jetzt für die EU-Kommission ein willkommener Vorwand zu sein, um einen Kompromiss mit Erdogan bei den Anti-Terror-Gesetzen zu rechtfertigen.

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