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Das ist Schäubles Geheimplan für die Zeit nach dem Brexit

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SCHAEUBLE
Finanzminister Schäuble hat schon einen Plan für die Zeit nach dem Brexit | JOHN THYS via Getty Images
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  • Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Brexit offenbar auch als Chance
  • Er hat einen Geheimplan von Maßnahmen zur Reformierung der EU ausgearbeitet

Der Austritt Großbritanniens aus der EU stelle Wolfgang Schäuble vor viele Probleme. "Ich finde es schon zum Weinen", sagte der Finanzminister nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums. Doch offenbar sieht er den Brexit auch als Möglichkeit, eine Reihe von Forderungen zur Reformierung der EU endlich durchzusetzen.

Nach Angaben des "Handelsblatts" haben seine Mitarbeiter ein Plan mit Maßnahmen ausgearbeitet, der Titel "Initiativen nach dem UK-Referendum" trägt. Noch wolle Schäuble damit nicht an die Öffentlichkeit, da er erst abwarten wolle, bis sich die Debatte um eine Reformierung der EU etwas beruhige, schreibt das Handelsblatt.

Betrachtet man sich allerdings die vorgeschlagenen Maßnahmen, fragt man sich, was genau diese mit dem Brexit-Referendum zu tun haben sollen.

Brüssel soll Veto für die Haushaltspolitik der EU-Staaten bekommen

Die Themen, die während des Wahlkampfes in Großbritannien am heftigsten kritisiert wurden - wie zum Beispiel die Migration von EU-Bürgern in die Sozialsysteme wohlhabender Staaten - werden darin nicht angesprochen. Stattdessen wird ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, das die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten disziplinieren soll.

Laut Handelsblatt lautet der zentrale Satz des Dokuments: "Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden." Dieser Satz kommt einem noch aus jener Zeit bekannt vor, als die Schuldenkrise Griechenlands Europas dringendstes Problem war.

So schlägt Schäuble zum Beispiel ein "Rückweisungsrecht" für die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten vor, wenn diese nicht den EU-Defizitvorgaben entsprechen. Umgekehrt sollen Reformen mit Geldmitteln aus dem EU-Strukturfonds belohnt werden.

Die Rolle der EU-Kommission möchte Schäuble aufteilen. Der Finanzminister hatte kritisiert, dass sie bei der Auslegung des Stabilitätspakts zu nachsichtig gewesen sei. Sie soll nun nicht mehr für die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zuständig sein. Stattdessen soll dafür eine eigene Behörde eingerichtet werden. Auch die Zahl der EU-Kommissare könne verkleinert werden.

Schäuble will Interessenskonflikte bei der EZB entflechten

Einen Interessenkonflikt sieht er auch bei der Europäischen Zentralbank, da diese für Geldpolitik und gleichzeitig für die Kontrolle der Finanzinstitute zuständig ist. Er möchte daher die Bankenaufsicht der Notenbank wegnehmen.

Zur Bewältigung von Schuldenkrisen möchte er offenbar eine schlagkräftigere Institution als die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds. Diese Rolle möchte Schäuble dem Euro-Rettungsfonds zuschreiben. Hilfen des ESM sollen in Zukunft immer mit einer Schuldenrestrukturierung des betroffenen Landes verbunden werden, lautet ein weiterer Punkt.

Mit seinen Maßnahmen möchte Schäuble offenbar einer Forderung aus Italien und Frankreich den Wind aus den Segeln nehmen. Die beiden Länder wollen eine gemeinsame Finanzpolitik mit einem gemeinsamen Budget der Euro-Zone. Schäuble lehnt dies ab, da er fürchtet, dass die dies zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden führt.

Seine Vorschläge bedeuten eine verstärkte Einmischung Brüssels in die Finanzpolitik der EU Staaten. Ohne die Briten, die Brüssel immer skeptisch begegneten, wird die viel einfacher durchzusetzen sein. Daher ist fraglich, ob ihm wirklich so sehr zum Weinen ist.

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