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Österreichs Regierung denkt bereits über einen Termin für Neuwahlen nach

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  • Eine Wiederholung der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Östereich ist sehr wahrscheinlich
  • Die Regierung denkt bereits über ein Datum nach
  • Zeugen hatten vor dem Verfassungsgerichtshof viele Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beschrieben
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Eine Wiederholung der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Österreich scheint immer wahrscheinlicher zu werden.

Mitglieder der österreichischen Bundesregierung schätzten die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Wahl vom 22. Mai auf mittlerweile "60 bis 70 Prozent". Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Bundesregierung hat bereits zwei Termine im Auge

Sogar über einen Termin wird schon nachgedacht. Als mögliche Tage für die Neuwahlen würden bereits der 25. September oder der 2. Oktober gehandelt.

Bei der Stichwahl hatte der Grünen-Kandidat Alexander van der Bellen mit nur rund 30.000 Stimmen Vorsprung vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. Hofers FPÖ hatte die Wahl daraufhin wegen Unregelmäßigkeiten angefochten.

Zurzeit beragt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien Zeugen, um über die Gültigkeit der Präsidentenwahl zu entscheiden. Dabei haben viele Befragte nicht korrekte Abläufe bei der Auszählung eingeräumt.

So seien im Bezirk Leibnitz die Stimmen der Briefwähler bereits am Sonntagabend - statt wie gesetzlich vorgeschrieben am Montag ab 9 Uhr - ausgezählt worden, sagte ein FPÖ-Beisitzer vor dem VfGH.

Unregelmäßigkeiten, aber kein Wahlbetrug

"Das wurde immer so gemacht." Die 14 Verfassungsrichter hatten bei der bisher viertägigen Anhörung der Zeugen mehrfach solche und ähnliche formale Verstöße gegen das Wahlgesetz präsentiert bekommen. Hinweise auf Wahlbetrug ergab die Befragung bisher nicht.

Der VfGH will bis zur geplanten Vereidigung des bisher als gewählt geltenden Alexander Van der Bellen am 8. Juli entscheiden, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt oder zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Das Gericht hat insgesamt 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.

Mit Material der dpa

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