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Linke fordern Junckers Rücktritt: "Hat den Schuss nicht gehört"

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JEAN CLAUDE JUNCKER
Für den EU-Kommissionspräsidenten wird die Luft dünner | Francois Lenoir / Reuters
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  • Nach dem Brexit-Referendum wächst der Druck auf Jean Claude Juncker
  • Linken-Politiker Klaus Ernst forderte den EU-Kommissionspräsidenten zum Rücktritt auf
  • Weiteres Öl ins Feuer gießt Junckers Aussage, das Freihandelsabkommen Ceta ohne die nationalen Parlamente zu beschliessen

Nach dem Brexit-Referendum vom vergangenen Donnerstag wächst der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Nicht wenige Politiker machen Juncker für den überraschenden Sieg der EU-Gegner mitverantwortlich.

Der Tenor: Juncker solle sich der Verantwortung stellen und von seinem Posten zurücktreten. Nach seinen umstrittenen Ankündigung, das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zur Not auch ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten durchzupeitschen, wird die Luft für den Luxemburger nochmals dünner:

"Keine Union der Bevormundung"

„Junker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört", teilte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, mit.

"Nur so ist es erklärlich, dass die EU-Kommission bei der Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta den Parlamenten der Staaten der Europäischen Union jegliche Mitbestimmung verweigert", erklärte Ernst auf Anfrage.

Genau dieses Machtgehabe und diese Selbstgefälligkeit aus Brüssel würden die EU gefährden: "Die Europäer wollen keine Union der Bevormundung".

"Ein weiterer Sargnagel für die EU"

"Das ist ist ein weiterer Sargnagel für die EU. Nicht nur wegen dieses Vorgangs stellt sich immer mehr die Frage, ob Junker der Richtige für das Amt des Kommissionspräsidenten ist.

Der frühere Parteivorsitzende bestätigte zudem, dass seine Fraktion nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen wird. Auch Angela Merkel hatte sich für eine Beteiligung der nationalen Parlamente ausgesprochen.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren keinesfalls zu akzeptieren und gegebenenfalls auch juristisch dagegen vorzugehen“, so Ernst.

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