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"Unglaublich töricht" - EU-Kommissionschef Juncker sorgt mit autoritärem Kurs bei Ceta für Entsetzen

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GABRIEL JUNCKER
Gabriel hält nichts von Junckers Ceta-Plänen | RALF HIRSCHBERGER via Getty Images
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  • Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die nationalen Parlamente beschließen
  • Das stößt auf Kritik aus Deutschland
  • SPD-Chef Gabriel nannte die Pläne von Kommissionsparlament Juncker "unglaublich töricht"

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Parlamente der europäischen Staaten von der Entscheidung über das ausgehandelte Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ausgeschlossen werden.

Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.

"Unglaublich töricht"

Auf Unverständnis sorgt die Entscheidung der EU-Kommission bei der SPD: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies die Ankündigung scharf zurück.

"Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem "Tagesspiegel".

"Dann ist TTIP tot"

Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien bei anderen Freihandelsabkommen wie TTIP "explodieren" lassen. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot", warnte der Vizekanzler.

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel, pochte Gabriel auf einen Beschluss des Bundestages über das CETA-Abkommen.

Ohne ein Votum des Bundestages werde er "auf keinen Fall“ über CETA im EU-Handelsministerrat abstimmen, versicherte der Minister.

Auch die Kanzlerin betonte, den Bundestag nicht außen vor zu lassen: "Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, weil wir das als Unterstützung für unser Votum in Brüssel brauchen".

Linke fordert Junckers Rücktritt

Auch Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion übte heftige Kritik: „Junker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört." Nur so sei erklärbar, dass er den nationalen Parlamenten bei Ceta jegliche Mitbestimmung verweigere. "Es ist genau dieses Machtgehabe und diese Selbstherrlichkeit in Brüssel, das die Europäische Union gefährdet", teilte er auf Anfrage der Huffington Post mit.

Genau so zerstöre man die EU. "Ein solches Europa der Entmündigung wollen die Bürger Europas nicht." Dieser Vorgang sei "ein weiterer Sargnagel für die EU". Nicht nur wegen dieses Vorgangs stelle sich immer mehr die Frage, ob Junker der Richtige für das Amt des Kommissionspräsidenten sei, so Ernst.

Juncker verteidigte sich gegen Kritik

Juncker verteidigte die Einschätzung seiner Behörde zum Abkommen mit Kanada. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er.

Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle.

Seine Kritiker forderte er auf, juristisch zu argumentieren oder eine Debatte über die Regeln der EU zu beginnen.

"Wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass Rechtsgutachten nicht zählen, wenn es um Politik geht", werde er nicht im Weg stehen.

Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie Ceta mitträgt. Der Vertrag gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA.

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