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Verfassungsschutz-Zahlen zeigen, wie das politische Klima immer brutaler wird

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German riot police officers use torches to look for their personal belongings in an overturned police van following a demonstration by German far-right groups in Cologne October 26, 2014. The demonstration against Islamic extremism was organized by neo-Nazi groups and members of Germany's football hooligan scene. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: CIVIL UNREST POLITICS) | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Nach einem Bericht des Verfassungsschutzes gibt es einen Anstieg politisch motivierter Gewalttaten
  • Besonders gewaltbereite Rechtsextreme Gruppen erhalten Zulauf
  • Doch auch die Linksextremen werden zunehmend gewaltbereit

Angriffe auf Politiker und Polizisten, Hetze im Internet. Zahlen der Verfassungsschutz zeigen, wie sich das politische Klima in Deutschland immer weiter aufheizt. Sowohl bei linken als auch bei rechten Extremisten wächst die Gewaltbereitschaft.

Besonders die rechtsextreme Szene wächst und ist zunehmend gewaltbereit. Nach längerem Rückgang der Mitgliederzahlen verzeichnete die Szene im vergangenen Jahr wieder Zulauf. Sie umfasste Ende 2015 etwa 22.600 Personen (2014: 21.000). Verfassungsschützer schätzen jeden zweiten davon als "gewaltorientiert" ein.

"Exorbitanter Anstieg rechtsextremistischer Gewalt"

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2015 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin vorstellten.

Darin ist die Rede von einem "exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt" und von "enthemmter Hetze im Internet". De Maizière mahnte: "Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst."

Dazu passend: Linksextremismus - 5 Gründe, warum die Gefahr von links genauso groß ist wie die von rechts

Auch die islamistische Szene bereitet dem Inlands-Geheimdienst weiter Sorgen. Sie verzeichne ungebrochenen Zulauf. Insbesondere die Zahl der Salafisten - Anhänger einer besonders konservativen Strömung des Islam - legte auf 8900 Menschen zu. Die Dynamik von Ausreisen deutscher Islamisten Richtung Syrien und Irak war zuletzt zwar gebremst.

Das bedeute jedoch keine Entwarnung. Die Sicherheitslage bleibe ernst: Es sei davon auszugehen, dass die Terrormiliz IS weitere Anschläge in Europa plane, und damit auch in Deutschland.

Auch bei den Linksextremen nimmt die Gewaltbereitschaft zu

Etwas weniger Menschen tendieren nach Ansicht des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus. 26.700 Menschen rechnet der Verfassungsschutz inzwischen zur linksextremistischen Szene - etwas weniger als 2014.

Trotzdem gibt es auch hier keinen Grund zur Entwarnung: Die Gewaltbereitschaft der Linken habe deutlich zugenommen, vor allem gegen Polizisten. Die Hemmschwelle, Beamte zu verletzen, sei gesunken.

2015 stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um 62 Prozent. Bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2015 etwa kam es zu heftigen Krawallen. Auch die Auseinandersetzungen mit der rechten Szene werden härter.

Mit Material der dpa

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