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Müssen Migration stoppen: So erpresst ein britischer Minister die EU

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JEREMY HUNT
Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt bringt ein zweites Referendum ins Spiel | Jeff J Mitchell via Getty Images
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  • Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt will ein zweites Referendum abhalten
  • In dem sollen die Briten über die künftige Beziehung mit der EU abstimmen
  • Hunt schwebt für Großbritannien ein Status ähnlich dem von Norwegen vor

Nach der britischen Volksabstimmung für einen EU-Austritt hat der Gesundheitsminister des Landes ein zweites Referendum vorgeschlagen. Darin solle es aber nicht darum gehen, einen Brexit doch noch abzuwenden, schreibt Jeremy Hunt in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph".

Vielmehr müssten die Bedingungen, unter denen Großbritannien die EU verlasse, den Wählern nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies könne entweder in einem weiteren Referendum geschehen oder über das Wahlprogramm seiner konservativen Partei bei den nächsten Parlamentswahlen.

Abstimmung über Deal mit EU

Hunt ist der Zeitung zufolge der erste britische Minister, der sich für ein solches Folge-Referendum ausspricht. Aus seiner Sicht sollte London die Austrittsklausel in Artikel 50 des EU-Vertrags nicht sofort ziehen, weil dann eine zweijährige Verhandlungsfrist beginnen würde.

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Nach deren Ablauf könnte Großbritannien ohne jede Abmachung aus der Union fliegen: "Bevor wir also die Uhr ticken lassen, sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen", schreibt Hunt.

Hunt will Einwanderung begrenzen

An dem in Brüssel mit Entsetzen aufgenommenen Ergebnis des ersten Votums will Hunt nicht rütteln. "Großbritannien muss und wird die EU verlassen", bekräftigte er. Ihm schwebe aber der Status einer Art "Norwegen Plus" vor - mit vollem Zugang zum EU-Binnenmarkt und einer Kompromisslösung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Zuwanderung besser kontrollieren zu können.

Konkret bedeutet das also: Wenn Großbritannien die Einwanderung von EU-Bürgern selbst regulieren und stoppen kann, würde das Land weiter in der europäischen Wirtschaftsunion bleiben wollen. Problem: Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt ist derzeit an die Personenfreizügigkeit gekoppelt.

In den vergangenen Jahren waren zehntausende Menschen vor allem aus Osteuropa nach Großbritannien gekommen, um zu arbeiten. Hunt warnt in diesem Zuge auch: "Die EU wird zerbrechen, wenn sie die Regeln für die Personenfreizügigkeit nicht reformiert."

Wenn die Europäische Union eine schnelle Trennung von Großbritannien wolle, müsse sie einem solchen Modell zustimmen, meint Hunt.

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