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Das sind die 4 wichtigsten Erkenntnisse des EU-Gipfels zum Brexit

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DAVID CAMERON
David Cameron auf dem gestrigen EU-Gipfel in Brüssel | ASSOCIATED PRESS
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Die Stimmung auf dem EU-Gipfel war nicht gerade ausgelassen. Der britische Premier David Cameron, der das Brexit-Referendum veranlasst hatte, beschrieb sie selbst als voll von "Traurigkeit und Bedauern".

Auffällig ist, dass viele Teilnehmer des Gipfels dazu aufforderten, keine Wut gegenüber Cameron zeigen. "Groll, Ärger ist keine Kategorie politischen Handelns", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Jeder von uns kennt so etwas, aber das hat mit professionellem politischen Handeln nichts zu tun. Wir haben Interessen zu vertreten, wir haben historische Konsequenzen zu bedenken, wir haben uns mit Realitäten auseinanderzusetzen - das ist das, was Politik ausmacht."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte ausdrücklich, dass Cameron "nicht der Feind" sei. Doch dass er diesen Hinweis für notwendig hält, sagt viel über die Stimmung auf dem Gipfel aus.

Hier die vier wichtigsten Erkenntnisse des gestrigen EU-Gipfels.

1. Die EU wird nicht versuchen, den Brexit zu verhindern

Eines ist offensichtlich: Die EU wird nicht nach einem Weg suchen, um das Referendum umzukehren oder seine Umsetzung zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstößlich.

"Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte sie. Darüber sei auf dem Gipfel auch gar nicht mit dem britischen Premier David Cameron gesprochen worden. "Dies ist nicht die Stunde von wishful thinking" - von Wunschdenken.

"Das Referendum steht da als Realität", sagte Merkel.

2. Großbritannien gehört schon jetzt nicht mehr wirklich dazu

Cameron bekam deutlich zu spüren, dass Großbritannien jetzt nur noch auf dem Papier ein EU-Land ist. Am heutigen Mittwoch tagen die Staats- und Regierungschefs erstmals im neuen 27er-Format - ohne Vertreter der britischen Regierung.

Ratspräsident Donald Tusk plant bereits ein weiteres informelles Gipfeltreffen ohne Großbritannien. Dazu will er für September einladen, wie er ankündigte.

Die Kanzlerin begrüßte, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 ohne Großbritannien geben soll. "Das ist ein guter nächster Schritt."

3. Einen Zugang zum Binnenmarkt ohne Verpflichtungen können die Briten vergessen

Die Briten bekamen auch deutlich signalisiert, dass sie sich einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt ohne tiefere Verpflichtungen gegenüber der EU abschminken können.

Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker warnten London. Ein "doppeltes Spiel" werde nicht akzeptiert, mahnte Belgiens Premierminister Charles Michel am Rande des Gipfels.

Merkel (CDU) machte unmittelbar zuvor in einer Sondersitzung des Bundestags deutlich, dass sie Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen will. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte sie in ihrer Regierungserklärung.

Dazu passend: "Holy bloody motherfucking shit" – Martin Sonneborn analysiert im EU-Parlament den Brexit

Mit "Rosinenpickerei" dürfte sie die britische Wunschvorstellung meinen, einen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bekommen, ohne im Gegenzug die Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern in Großbritannien zu zulassen. Eine Beschränkung der Zuwanderung aus EU-Ländern ist eines der wichtigsten Ziele der Brexit-Befürworter.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande will bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keinerlei Kompromisse akzeptieren.

Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten respektieren, sagte er in der Nacht zum Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel.

Es sei ausgeschlossen, dass Großbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke.

"Es sind die vier Freiheiten oder keine", sagte er. Zudem werde Großbritannien wie zum Beispiel das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

4. Es wir keine Geheim-Verhandlungen mit London geben

Die EU wird keine Verhandlungen mit Großbritannien aufnehmen, bevor nicht ein neuer Premierminister gewählt wurde und der Austritt förmlich beantragt wurde.

Nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz könnte London im September offiziell seinen Austrittswunsch in Brüssel anmelden. Denn bis Anfang des Monats soll feststehen, wer Cameron als Chef der britischen Tories - und damit als Regierungschef - folgt.

Cameron selbst hat deutlich gemacht, dass er in seiner Amtszeit nicht mehr den Austritt in Brüssel anmelden wird. Erst ab diesem Zeitpunkt läuft die Uhr für die bis zu zweijährigen Scheidungsverhandlungen. London spielt dabei offenbar auf Zeit. Auch die EU-Abgeordneten verlangten in einer Resolution eine rasche Austrittserklärung.

Informelle Vorgespräche, auf die manche in London hoffen, will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verhindern. "Ich habe meinen Kommissaren verboten, mit Vertretern der britischen Regierung zu diskutieren", sagte er.

"Ich möchte nicht, dass der Gedanke sich breitmacht, dass es hier geheime Verhandlungen geben könnte, in einem dunklen Hinterzimmer mit zugezogenen Gardinen."

Mit Material der dpa

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