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Nach umstrittenem Facebook-Post: Freispruch für AfD-Politiker

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Jan-Ulrich Weiß (r.) mit seinem Verteidiger | dpa
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  • Ein AfD-Politiker aus Brandenburg ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden
  • Im September 2014 postete Jan-Ulrich Weiß eine umstrittenen Collage auf Facebook
  • Weiß betonte, das "Großkapital" kritisieren zu wollen

Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Eine von ihm auf Facebook gepostete Karikatur habe keinen antisemitischen Bezug, urteilte das Amtsgericht Prenzlau am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 5000 Euro plädiert.

Der Vorfall ereignete sich bereits im September 2014: Auf Facebook veröffentlichte der AfD-Kreisvorsitzender aus der Uckermark eine Collage, die den jüdischen Bankier Jacob Rothschild verunglimpft.

Darauf zu sehen waren Bilder des Bankiers sowie daneben der geldgierige "Simpsons"-Fiesling Mr.Burns. Der Post legte Rothschild und seiner Familie in den Mund, mächtig und geldgierig zu sein:

"Im Stil des Stürmers"

Der Parteivorstand der Alternative für Deutschland hatte die Karikatur als antisemitisch gewertet. "Das ist eine Karikatur im Stil des 'Stürmers'", zitierte die "Bild"-Zeitung Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland.

Gauland erklärte, ein solches Verhalten sei für die Partei völlig inakzeptabel. Ein vom Landesverband in die Wege geleitetes Verfahren zum Parteiausschluss war jedoch im vergangenen September vor dem Bundesschiedsgericht der AfD gescheitert.

"Wir haben dieses Urteil erwartet", sagte Weiß' Verteidiger Volker Heinz. "Zum einen ist das Bild nicht eindeutig gegen eine religiöse Gruppe gerichtet. Zum anderen war meinem Mandanten nicht bewusst, dass er die Karikatur öffentlich macht".

Kritik am Großkapital

"Ich wollte damit das Großkapital kritisieren, das die Weltpolitik beherrscht", betonte Weiß vor Gericht. Antisemitisch sei er keineswegs.

Schließlich sei der Mann seiner Cousine jüdischer Abstammung. Er verstehe sich mit diesem Familienzweig sehr gut.

Laut seines Anwalts erwarte der Politiker nun eine Entschuldigung von Partei-Vize Gauland. Ende September 2014 hätte Weiß eigentlich als Nachrücker für die AfD in den Potsdamer Landtag einziehen sollen.

Gegen den AfD-Mann läuft derweil ein weiteres Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggels im großen Stil.

"Breite antisemitische Strömung in der AfD"

Erst vor wenigen Tagen war die rechtspopulistische Partei wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerungen ihres baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in die Kritik geraten.

Die Partei sprach von einem Einzelfall. Recherchen der Huffington Post belegten jedoch, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Teilen der AfD durchaus verbreitet sind.

Der der Berliner Antisemitismus-Experte Jan Riebe erklärte gegenüber der Huffington Post gar, es gebe "eine breite antisemitische Strömung innerhalb der AfD".

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