Huffpost Germany

UN: Deutschland will Sitz in Sicherheitsrat

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEINMEIER UNITED NATION
Steinmeier beginnt den Wahlkamp um den Sitz im UN-Sicherheitsrat | Mike Segar / Reuters
Drucken
  • Deutschland will nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats werden
  • Steinmeier eröffnet Wahlkampf

Deutschland will als nicht-ständiges Mitglied zurück in den UN-Sicherheitsrat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab am Montag in Hamburg die offizielle Bewerbung um einen Sitz in den Jahren 2019/20 bekannt.

Zuletzt saß die Bundesrepublik 2011/12 im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die Bemühungen um einen dauerhaften deutschen Sitz im Rahmen einer größeren Reform kommen seit Jahren praktisch überhaupt nicht mehr voran.

Deutschland braucht zwei Drittel der Stimmen

Die Bewerbung war seit längerer Zeit erwartet worden. Deutschland war bereits fünf Mal nicht-ständiges Mitglied und kommt damit in etwa alle acht Jahre an die Reihe. Bis zur Entscheidung voraussichtlich Mitte 2018 geht es in der Weltorganisation jetzt darum, Stimmen für die deutsche Kandidatur zu sammeln.

Für die Wahl benötigt Deutschland mindestens zwei Drittel der 193 in der Generalsversammlung vertretenen Staaten, also mindestens 129 Stimmen.

Steinmeier: "Sicherheitsrat ist Krisenmanager"

Steinmeier eröffnete den Wahlkampf für den Sitz bei einer Rede in Hamburg mit den Worten: "Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit." Trotz aller Kritik bleibe der Sicherheitsrat das einzige Gremium, das völkerrechtlich bindende Maßnahmen beschließen könne.

"Der Sicherheitsrat (...) ist nach wie vor zentraler globaler Krisenmanager", sagte der Außenminister. Daneben gehe es in dem Gremium aber längst auch um die Themen Klima, Gesundheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Zugang zu Bildung.

Fünf ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat

Steinmeier betonte: "Wir wollen, dass der Sicherheitsrat im Krisenmanagement den gesamten Konfliktzyklus in den Blick nehmen sollte: von Prävention, Mediation bis hin zu Stabilisierung und Konfliktnachsorge."

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehören neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China zehn nicht-ständige Mitglieder an.