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Brexit: Merkel macht den Deutschen ein Versprechen, das sie nur schwer halten kann

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MERKEL
JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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In ihrer Regierungserklärung zum Brexit hat Kanzlerin Merkel den Deutschen ein zentrales Versprechen gemacht, das nur schwer zu halten sein wird.

Ein falsches Entgegenkommen gegenüber den Briten dürfe es nicht geben, sagte sie im Bundestag: "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden."

Wer aus der EU-Familie austreten wolle, könne nicht damit rechnen, dass Pflichten entfallen und Privilegien weiter bestehen werden. Es waren die Momente in ihrer Rede, die am meisten Applaus bekamen.

Zentral ist dieses Versprechen deshalb, weil es die Deutschen und auch die EU beruhigen soll. Wenn Exit, dann zu unseren Bedingungen, ist das Signal. Und: Out is out, es gibt keine Sonderbehandlung. Nur der geringste Zweifel daran würde Exit-Wellen in anderen Ländern bestärken und Merkel extrem schaden.

Merkel muss sich daran messen lassen

An diesem Versprechen muss sich Merkel in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten messen lassen. Heute schon auf dem EU-Gipfel. Im September beim Gipfel ohne Großbritannien. Und spätestens im März, zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Bis dahin soll ein gemeinsames Ergebnis her.

Einzig: Es wird nicht leicht, das Versprechen tatsächlich einzuhalten. Denn es wird eine schmutzige Scheidung mit den Briten. Tausende Verbindungen müssen gekappt werden.

Alleine das Thema Binnenmarkt bietet enormen Raum für britische Extrawünsche. Brexit-Verhandlungsführer Boris Johnson will den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten. 48 Prozent aller Waren und Dienstleistungen exportieren die Briten nach Europa. Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt hätte enorme Negativfolgen. Wer auch immer David Camerons Nachfolger wird: Er wird nicht so einfach von dieser Forderung absehen.

"Wer Zugang haben möchte, muss unsere Regeln akzeptieren"

Merkel ging darauf auch konkret ein: "Wer den Zugang haben möchte, muss die Regeln akzeptieren“, sagte die Kanzlerin. Viel diskutiert wird etwa ein Zugang zum Binnenmarkt nach norwegischem Modell. Das Land ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes.

Einzig dürften zwei Bedingungen den EU-Gegnern überhaupt nicht gefallen. Großbritannien müsste für eine Aufnahme die vier EU-Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs akzeptieren.

Norwegen setzt zudem mehr als drei Viertel aller EU-Gesetze um, ohne auf deren Entwurf formell Einfluss nehmen zu können. Das ist wiederum das Gegenteil dessen, was die Anhänger eines britischen Austritts aus der EU wollen. Außerdem müssten die Briten weiterhin Geld an die EU überweisen – und zwar etwa die Hälfte des Betrags, den sie im Moment zahlen. Der Alptraum jedes Brexiteers.

"Verhandlungen werden besonders schwierig"

Man könnte auch dem Beispiel der Schweiz folgen und für viele Bereiche bilaterale Verträge aushandeln. Dieses Szenario wäre allerdings weitaus komplizierter und würde den Briten eine Zahlung an die EU nicht ersparen.

Nun könnte man sagen, dass die EU als mächtigerer Verhandlungspartner den Briten den freien Zugang verwehren könnte. Aber so einfach ist das nicht.

Auch die EU und vor allem Deutschland haben ein Interesse daran, mit den Briten Geschäfte auf einem gemeinsamen Markt zu machen. Großbritannien ist nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner der EU.

Deutsche Autohersteller wie BMW verkaufen dorthin zehn Prozent ihrer Waren. Einfuhrbeschränkungen wie Zölle und Regelungen würden sie viel Geld und Arbeitsplätze kosten.

"Wenn materielle Interessen ins Spiel kommen, werden die Verhandlungen besonders schwierig", sagt Politik-Experte Heinrich Oberreuter im Gespräch mit der Huffington Post. Wie leicht sich die EU hier spaltet, zeigt sich etwa bei den Russland-Sanktionen.

Während sich Deutschland sklavisch daran hält, scheint die Franzosen die Handelsbeschränkungen nicht sonderlich interessieren. Immer wieder werden Fälle bekannt, wo man die Regelungen umging.

"EU und Merkel müssen hart bleiben"

"Die EU und Merkel müssen hart bleiben. Die Frage ist allerdings, wie sich das in der Praxis umsetzen lässt“, sagt Oberreuter. Man dürfe auf keinen Fall einen halbgaren Kompromiss wie im Umgang mit Griechenland machen.

Die Krise lähmte die Union über Monate, weil immer weitere Zugeständnisse gemacht werden mussten. Jahrelang hatte Merkel versprochen, dass es keine weiteren Milliarden für Griechenland brauche – bis dann Ende 2015 der Bundestag ein drittes Hilfspaket beschloss.

Purer Sprengstoff

Wenn Merkel – willentlich oder nicht – schon wieder zu viel versprochen hat, könnte das zum echten Problem für sie werden. Das Thema berührt den Kern der Verhandlungen mit Großbritannien – und ist purer Sprengstoff.

"Ein solcher Vertrauensbruch wie bei der Griechenland-Krise wäre tödlich", sagt Oberreuter. Bricht Merkel erneut ihr Versprechen, wäre das nicht nur der Bevölkerung schwer vermittelbar.

Die Law-and-Order-Fraktion in der CDU, die schon in der Griechenland- und Flüchtlingskrise rebelliert hat, würde sich auch in diesem Fall lautstark zu Wort melden.

EU-Gegner würden sich fragen, wofür man Brüssel noch brauche, wenn sich jeder eine Mitgliedschaft nach seinen Wünschen bauen kann. Und AfD könnte ihr Bild vom inkonsequenten Brüssel weiter pflegen - wie auch andere EU-Feinde auf dem Kontinent.

Dann hätte sich Merkel schlichtweg verzockt.

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(lk)