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Gefährlicher Drei-Schritte-Plan: So will die AfD die EU verändern

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Gefährlicher Drei-Schritte-Plan: So will die AfD die EU verändern | Getty / Reuters
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  • AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel hat einen Plan zur Zukunft der Europäischen Union entwickelt
  • Weidel plädiert dafür, die Macht der EU weitreichend zu beschneiden
  • Nach dieser Reformbemühung sollten die Bürger über einen deutschen EU-Verbleib abstimmen

Das Treffen von Frauke Petry und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze hatte Symbolcharakter. Immer entschiedener bemüht sich die AfD um ein internationales Bündnis der europaskeptischen Kräfte. Welche Haltung die AfD dabei selbst zur EU einnimmt, war lange unklar.

Jetzt hat die AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel in der "Welt“ einen Drei-Schritte Plan zur Umgestaltung der Europäischen Union entworfen. Er unterscheidet sich deutlich von dem, was etwa die französischen Rechtspopulisten vom Front National (FN) mit Europa vorhaben. Weniger gefährlich ist er dabei wohl kaum.

Weidels Drei-Punkte-Plan

Ein Austritt Deutschlands aus der EU sieht Weidel anders als der FN nur als Ultima Ratio. Zunächst müsse "Deutschland mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Reform der EU sorgen, die einen deutlichen Rückbau der EU beinhaltet".

Der Drei-Punkte-Plan der AfD-Politikerin sieht dabei so aus: Als erstes solle die EU gegenüber Großbritannien "dringend von ihrer Politik der Ausgrenzung ablassen“.

Es sei wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien "und dem übrigen Europa zu bewahren“.

Dann müsse man die EU – in einem zweiten Schritt - in einen weniger festen Verbund souveräner Nationalstaaten verwandeln, findet Weidel. Erst danach wolle die AfD, wie im Übrigen auch die österreichische FPÖ, die Bürger über den weiteren Verbleib im Staatenbund abstimmen lassen.

AfD will weniger Europa

Der feste Verbund souveräner Nationalstaaten: Das bedeutet bei der AfD sicherlich weniger statt - wie von vielen Politikern gefordert - mehr Europa.

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Weidel wandte sich im Gespräch mit der "Welt“ entschieden gegen "eine Fiskalunion durch Steuerharmonisierung oder eine Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme".

Zudem wolle die AfD den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht gegen Beschlüsse Brüssels einräumen. So erhielten "die nationalen Parlamente die Hoheit über die EU-Institutionen und nicht umgekehrt".

In Deutschland nimmt die Euroskepsis zu

Die Forderung nach einem weniger mächtigen Europa: Damit trifft die AfD wohl die Gemütslage vieler Deutschen, die sich von der EU-Politik nicht repräsentiert fühlen.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass jeder dritte Deutsche sich ein Referendum über den EU-Austritt nach britischem Vorbild wünscht.

Weidel forderte deutlich: Sollen sich die Veränderungen in der EU nicht durchsetzen lassen, müsse das Volk entscheiden "ob unser Land einer nicht reformierbaren EU angehören soll."

Die Alternative: mehr Nationalstaatlichkeit. Die propagiert auch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der – noch radikaler - für ein sofortiges Referendum über einen Austritt Deutschlands wirbt.

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(lk)