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"Wie ein Todesurteil ohne Henker": Lässt ein wahnwitziger Plan des britischen Premiers den Brexit scheitern?

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  • Ob der Brexit jemals stattfindet, ist derzeit ungewiss
  • Großbritannien müsste dafür von Artikel 50 der EU-Verfassung Gebrauch machen
  • Doch der Premier David Cameron könnte das durch seinen angekündigten Rücktritt verhindert haben
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Findet der Brexit jemals statt? Vier Tage nach dem Referendum in Großbritannien mehren sich die Zweifel daran. Denn wie sich jetzt herausstellt, könnte der noch amtierende britische Premier David Cameron einen ausgeklügelten Plan verfolgen, um den Brexit doch noch scheitern zu lassen.

Ein Leser hat auf der Website des "Guardian" einen Kommentar verfasst, der diesen Plan ziemlich gut zusammenfasst und erklärt, warum Brexit-Befürworter wie Boris Johnson derzeit ziemlich kleinlaut sind. Wie der Leser im "Guardian" schreibt, könnte David Cameron mit seinem Rücktritt den Brexit verhindert haben.

Cameron überlässt unangenehme Entscheidung seinem Nachfolger

Die Argumentation geht verkürzt so: Cameron hat vor dem Votum versprochen, dass er im Falle eines Sieges des Brexit-Lagers umgehend beim Europäischen Rat den Antrag auf einen EU-Austritt stellen werde.

Passend zum Thema: Brexit-Befürworter gibt zu: "Es gibt keinen Plan für die Zukunft"

Das hat aber Cameron nicht getan und damit die unangenehme Aufgabe seinem Nachfolger überlassen. Camerons Nachfolger wird aber erst im September feststehen. Das hat der Premier am Montag bei einer Rede im Parlament noch einmal bekräftigt.

Camerons Kalkül dahinter könnte sein: Bis zum Herbst haben sich die negativen Folgen eines drohenden Brexit so deutlich gezeigt, dass der neue Premier einen Austritt nicht mehr verantworten will.

Sollte das tatsächlich der Plan von Cameron sein, wäre er ziemlich riskant und wahnsinnig - aber er könnte tatsächlich funktionieren.

Der Redaktionsleiter der französischen Zeitung "Le Monde" brachte die Situation folgendermaßen auf den Punkt: "Es ist wie ein Todesurteil, für das es keinen Henker gibt: Niemand will das Urteil des Volkes vollstrecken. Weder Cameron, noch Johnson.

"Sie werden Artikel 50 überhaupt nicht ziehen"

Und auch in Brüssel scheinen Zweifel daran zu bestehen, dass die Briten den Ausstiegs-Paragrafen bemühen. Die britische Zeitung "Daily Mail" zitiert einen nicht namentlich genannten hohen Europa-Politiker mit den Worten:

"Wir wollen, dass London umgehend vom Artikel 50 Gebrauch macht, um Klarheit zu haben. Ich glaube, dass das einige Zeit dauern wird, denn wir können sie nicht zwingen. Und ich würde auch nicht ausschließen, das ist zumindest meine persönliche Meinung, dass sie Artikel 50 überhaupt nicht ziehen."

Hier ist der ganze Post des Lesers über Camerons waghalsigen Plan. Der Beitrag hat sich in Großbritannien inzwischen zu einem Viral-Hit entwickelt.

"Wenn Boris Johnson gestern eher an einen begossenen Pudel erinnert hat, dann lag das daran, dass er begriffen hatte, dass er verloren hat.

Vielleicht ist es bei vielen Befürwortern des Brexit noch nicht angekommen, aber sie haben tatsächlich verloren. Und schuld daran ist ein Mann: David Cameron.

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Mit seinem Rücktritt annullierte David Cameron das Ergebnis des Referendums und zerstörte damit gleichzeitig die politische Karriere von Boris Johnson, Michael Grove und anderen führenden Brexit-Befürwortern, die ihm so viel Ärger bereitet haben, bis hin zum Verlust seines Amtes.

Wie Cameron deren Karriere zerstört hat?

Die ganze Kampagne hindurch hat Cameron wiederholt verkündet, dass der Artikel 50 umgehend bemüht würde, falls das Volk für einen Brexit stimmt. Ob nun implizit oder explizit, das Versprechen war: Cameron würde seine Rücktrittsnotiz unter Berücksichtigung von Artikel 50 direkt am Morgen nach einem Brexit-Votum einreichen.

Ob das nun Panikmache war oder nicht, ist jetzt irrelevant. Aber inmitten von sentimentalen Anspielungen in seiner Erklärung vom Freitag, hat er sich von dieser Position still und leise entfernt und die Verantwortung seinem Nachfolger überlassen.

Und schon am Freitag wurden die enormen Auswirkungen eines Brexit deutlich: die Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf den Pfundkurs, auf Schottland, auf die irische Grenze, auf die Grenze bei Gibraltar, auf die Grenze bei Calais. Zudem wurde die Notwendigkeit deutlich, für eine weitere Teilnahme am EU-Binnenmarkt die EU-Richtlinien auch zukünftig zu befolgen; das aushändigen neuer Pässe, die Auswirkungen auf die Briten im Ausland, auf die EU-Bürger in Großbritannien; der Berg an Gesetzbüchern, die jetzt neu geschrieben werden müssen… Die Liste wurde immer länger.

Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend. Es ist ein Ratschlag. Das Parlament ist nicht verpflichtet, diesem Ratschlag zu folgen.

Die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, der auf Cameron folgt, steht nun unter der folgenden Frage: Werden Sie, sollten Sie zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden, den Artikel 50 aufrufen?

Wer soll diese Verantwortung übernehmen? Wer wird sich diese Last auf seine Schultern laden?

Boris Johnson wusste das, als er am Tag nach dem Votum kleinlaut sein Haus verließ und in der Pressekonferenz noch kleinlauter wurde. Er wurde ausmanövriert und schachmatt gesetzt.

Wenn er den Parteivorsitz übernimmt, Artikel 50 aber nicht ziehen sollte, ist er erledigt. Sollte er kandidieren und dann das Feld räumen, ist er erledigt. Sollte er kandidieren, gewinnen und dann Großbritannien aus der EU führen, sind alle erledigt: Schottland wird sich vom Vereinten Königreich abspalten, es wird einen Aufstand in Irland geben, eine Rezession, gebrochene Handelsvereinbarungen. Boris Johnson weiß das. Wenn er das dumme Blondchen mimt, dann ist er genau das: ein Mime.

Die Brexit-Befürworter haben jetzt ein Ergebnis, das sie nicht für sich nutzen können. Der Parteivorsitz der Konservativen ist eine vergiftete Fessel geworden.

Wenn Boris Johnson sagt, es gebe keine Notwendigkeit für ein sofortiges Inkrafttreten von Artikel 50, dann meint er eigentlich „nie“. Wenn Michael Grover schließlich weiter von „informellen Verhandlungen“ spricht, warum? Warum nicht sofort formelle Verhandlungen? Auch er will den offiziellen Weg des Austritts nicht gehen. Sie beide wissen, was ein offizielles, formelles Austreten bedeuten würde: Ein endgültiger Schritt, der sich nicht rückgängig machen lässt, und für den keiner von beiden bereit ist.

Alles, was jetzt noch bleibt, ist, dass jemand den Mut aufbringt und klarstellt, dass ein Brexit in der Realität nicht durchführbar ist, ohne enorme Schmerzen und Verluste zu erleiden. Und David Cameron hat die Last, dieses Statement zu äußern, denjenigen übertragen, die die Brexit-Kampagne weiterführen werden."

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Huffington Post UK und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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(lp)