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Dieses Wahlergebnis stürzt Spanien in eine tiefe Krise

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SPAIN
MADRID, SPAIN - JUNE 26: Popular Party supporters wave flags outside their headquarters after polls closed in the Spanish general election on June 26, 2016 in Madrid, Spain. (Photo by Burak Akbulut/Anadolu Agency/Getty Images) | Anadolu Agency via Getty Images
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Es wurde befürchtet, dass die Wahl in Spanien zur nächsten Abrechnung mit der EU nach dem Brexit werden könnte. Dort schickte sich das linke und EU-kritische Bündnis Podemos an, die zweitstärkste Kraft nach der konservativen Volkspartei (PP) des Premiers Mariano Rajoy zu werden. Doch nun kam es ganz anders.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Spanien? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu Spanien-Wahl.

Warum wurde in Spanien schon wieder gewählt?

Die Parlamentswahl vom Dezember musste wiederholt werden, da kein eindeutiger Gewinner aus ihr hervorging. Zwar gewann im vergangenen Jahr die konservative Volkspartei (PP von Rajoy die meisten Stimmen. Doch die PP blieb mit 123 Sitzen unter der für eine Regierungsbildung notwendigen absoluten Mehrheit von 175 Sitzen. Der einzige Weg, eine stabile Regierung zu bilden, wäre eine große Koalition mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gewesen. Doch die beiden Parteien waren zu zerstritten über den von der EU verordneten Sparkurs.

Was hat sich durch die Neuwahlen verändert?

Leider hat sich am Sonntag an dieser Situation fast nichts verändert. Die konservative Volkspartei von Rajoy hat die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien wieder gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP am Sonntag 137 der insgesamt 350 Sitze im Parlament, 14 mehr bei der Wahl am 20. Dezember 2015.

Die Rajoy-Partei verfehlte damit allerdings wieder die absolute Mehrheit. Die Konservativen müssten also eine von der Opposition geduldete Minderheitsregierung bilden oder eine Koalation mit den Sozialisten eingehen.

Die Sozialisten (PSOE) erzielten mit 85 Sitzen, 5 weniger als bisher, ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber als zweitstärkste Partei. Die Allianz um die Linkspartei Podemos blieb weit hinter den Erwartungen zurück und kam wie bei der Dezemberwahl auf 71 Mandate. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) gewannen 32 Sitze, 8 weniger als bisher. Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent geringen als im Dezember.

Was bedeutet diese Situation für Spanien?

Für Spanien bedeutet dieses Ergebnis weiter politischen Stillstand. Wohl schon am Montag sind die ersten Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zu erwarten, auch wenn bisher keine der Parteien Interesse an Zusammenarbeit mit den Konservativen gezeigt hatte.

Rajoy dringt auf eine große Koalition mit den Sozialisten. Doch deren Vorsitzendem Pedro Sanchez ist klar, dass seine Wähler zum linken Podemos-Bündnis überlaufen würden, wenn er eine Koalition mit den Konservativen eingeht und der Austeritätspolitik stützt.

Sanchez hatte daher klargemacht, dass er weder mit der PP noch mit Podemos koalieren wird. Die Gespräche dürften sich also als mehr als schwierig erweisen.

Schon vor der Wahl am Sonntag wurde über eine mögliche dritte Parlamentswahl spekuliert. "Wenn es jetzt noch einmal Wahlen gibt, machen wir uns zum Gespött der Welt", sagte Rajoy.

Warum schnitt Podemos schlechter ab als erwartet?

Die große Überraschung dieser Wahl ist, dass das EU-kritische Podemos-Bündnis so schlecht abschnitt. Umfragen hatten vorausgesagt, dass Podemos zweitstärkste Kraft werden würde. Der Spitzenkandidat der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, hat nach der Parlamentsneuwahl in Spanien ein "unbefriedigendes Abschneiden" eingeräumt. "Wir hatten andere Erwartungen", erklärte der 37-jährige Politologe auf einer Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Madrid.

Viele vermuten, dass die "Brexit"-Abstimmung am Donnerstag und die ihr folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen viel spanischen Wähler umgestimmt haben könnten. Der Austritt Großbritanniens könnte Ängste vor einer zu abrupten politischen Veränderung ausgelöst haben.

Mit Material der dpa und der AP

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